Pressemitteilung von ATIK
Wille der Bevölkerung von Mardin, Batman, Halfeti und Esenyurt unter Zwangsverwaltung!
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) schreibt (Auszüge):
Am 4. November 2024 startete die Türkei erneut mit der Ernennung von Zwangsverwaltern in den Tag. Ein inzwischen fest etabliertes repressives Vorgehen ist es, dass Volksvertreter, Bürgermeister, Parteivorsitzende und Repräsentanten demokratischer Institutionen festgenommen, inhaftiert und für viele Jahre eingesperrt werden – und ihre Ämter stattdessen mit Zwangsverwaltern besetzt werden.
Das türkische Innenministerium gab am Morgen des 4. November bekannt, dass Zwangsverwalter für die Großstädte Mardin, Batman und Halfeti ernannt wurden. Der Grund dafür bleibt wie gewohnt die Anklage, Mitglieder einer "bewaffneten Terrororganisation" zu sein oder diesbezüglich laufende Verfahren.
Der Ko-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, wurde damit zum dritten Mal seines Amtes enthoben und durch den Gouverneur Tuncay Akkoyun als Zwangsverwalter ersetzt. Die Ko-Bürgermeisterin von Batman, Gülistan Sönük, wurde ihres Amtes enthoben und stattdessen Ekrem Canalp, der Gouverneur von Batman, zum Zwangsverwalter ernannt. Ebenso wurde der Ko-Bürgermeister des Bezirks Halfeti, Mehmet Karayılan, seines Amtes enthoben und durch den Bezirksverwalter Hakan Başoğlu ersetzt. Bereits am 30. Oktober 2024 war der in Istanbul-Esenyurt von der CHP gewählte Bürgermeister Ahmet Özer abgesetzt und durch den stellvertretenden Gouverneur von Istanbul, Can Aysoy, ersetzt worden. Auch Özer war unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation festgenommen und seines Amtes enthoben worden.
Mit der Ernennung der Zwangsverwalter wurden die Zugänge zu den besetzten Rathäusern mit türkischen Flaggen geschmückt, und Polizeikräfte hinderten sowohl die entlassenen Bürgermeister als auch die Bürger am Zutritt. Anschließend wurden auch jegliche Proteste für zehn Tage untersagt. ...