Wille der Bevölkerung von Mardin, Batman, Halfeti und Esenyurt unter Zwangsverwaltung!

Am 4. November 2024 startete die Türkei erneut mit der Ernennung von Zwangsverwaltern in den Tag. Ein inzwischen fest etabliertes repressives Vorgehen ist es, dass Volksvertreter, Bürgermeister, Parteivorsitzende und Repräsentanten demokratischer Institutionen festgenommen, inhaftiert und für viele Jahre eingesperrt werden – und ihre Ämter stattdessen mit Zwangsverwaltern besetzt werden.

Das türkische Innenministerium gab am Morgen des 4. November bekannt, dass Zwangsverwalter für die Großstädte Mardin, Batman und Halfeti ernannt wurden. Der Grund dafür bleibt wie gewohnt die Anklage, Mitglieder einer "bewaffneten Terrororganisation" zu sein oder diesbezüglich laufende Verfahren.

Der Ko-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, wurde damit zum dritten Mal seines Amtes enthoben und durch den Gouverneur Tuncay Akkoyun als Zwangsverwalter ersetzt. Die Ko-Bürgermeisterin von Batman, Gülistan Sönük, wurde ihres Amtes enthoben und stattdessen Ekrem Canalp, der Gouverneur von Batman, zum Zwangsverwalter ernannt. Ebenso wurde der Ko-Bürgermeister des Bezirks Halfeti, Mehmet Karayılan, seines Amtes enthoben und durch den Bezirksverwalter Hakan Başoğlu ersetzt. Bereits am 30. Oktober 2024 war der in Istanbul-Esenyurt von der CHP gewählte Bürgermeister Ahmet Özer abgesetzt und durch den stellvertretenden Gouverneur von Istanbul, Can Aysoy, ersetzt worden. Auch Özer war unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation festgenommen und seines Amtes enthoben worden.

Mit der Ernennung der Zwangsverwalter wurden die Zugänge zu den besetzten Rathäusern mit türkischen Flaggen geschmückt, und Polizeikräfte hinderten sowohl die entlassenen Bürgermeister als auch die Bürger am Zutritt. Anschließend wurden auch jegliche Proteste für zehn Tage untersagt.

Dieses Datum ist auch der Jahrestag der Verhaftung der damaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie neun weiterer Abgeordneter im Jahr 2016. Die Neuauflage einer solchen Aktion am selben Tag zeigt, wie sehr die Redewendung „Im Osmanischen Reich gibt es immer neue Intrigen“ mit dem autoritären türkischen Staat Hand in Hand geht. Diese Taktik zu einem Zeitpunkt, in dem Rhetorik über „Versöhnung“, „Friedensschaffung“ und „Lösung der Kurdenfrage“ hochgehalten wird, bestätigt dies zusätzlich.

Der faschistische türkische Staat setzt seit seiner Gründung weiterhin auf eine Politik der Einseitigkeit. In jeder Epoche, in der von Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie oder Lösungsansätzen die Rede ist, folgen Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Menschen in Haft, die Inhaftierung oder Ermordung von Volksvertretern und Akademikern, Zwangsverwaltungen sowie die Einschränkung der Streik- und Demonstrationsrechte von Arbeitern und Angestellten. Die Zwangsverwalter-Ernennungen nach den Aufrufen durch Devlet Bahçeli verdeutlichen erneut die Aggression der faschistischen AKP-MHP-Regierung.

Dieser Angriff kann nur durch gemeinsamen Widerstand abgewehrt werden!

Die Ernennung von Zwangsverwaltern durch den faschistischen türkischen Staat kann nur durch kollektiven Widerstand gestoppt werden. Wie beim gemeinsamen Protest gegen die verweigerte Ernennung des Bürgermeisters von Van nach der Wahl im März erfolgreich gezeigt wurde, kann auch dieser Angriff auf die Rathäuser nur durch vereinten Widerstand abgewehrt werden. Um diesen Angriff abzuwehren, müssen wir die Unterstützung europäischer imperialistischer Staaten für die Türkei offenlegen und die internationale Solidarität der Völker fördern. Wir, die einheimischen und migrantischen Arbeiter und Werktätigen sowie ihre demokratischen Institutionen in Europa, müssen uns die verändernde Kraft der Straße zu eigen machen und gegen diesen Angriff kämpfen. Die Rathäuser von Mardin, Batman, Halfeti und Esenyurt gehören der Bevölkerung und dürfen nicht durch Zwangsverwalter beschlagnahmt werden!