Aufstandsähnliche Proteste in Valencia gegen die Regierung

Einige Demonstranten warfen aus Protest ihre schlammigen Stiefel vor das Rathaus. Weitere trugen Plakate und Transparente mit Aufschriften wie „Mazón ins Gefängnis!“ oder mit der Forderung nach „Gerechtigkeit!“. Nach einer Schweigeminute für die mittlerweile mehr als 220 Toten dieser regionalen Umweltkatastrophe wurde ein Manifest verlesen, in dem die Klärung der Verantwortlichkeiten für diese „vermeidbaren Folgen der Katastrophe“ sowie die Absetzung der „inkompetenten valencianischen Regierung“ gefordert wurde. Zu dieser Demonstration hatten 65 Organisationen, darunter viele Bürgerinitiativen und Gewerkschaften, kurzfristig aufgerufen.

»Nur das Volk rettet das Volk«

Auch in Alicante, Elche, Barcelona und Madrid demonstrierten Tausende gegen die Regionalregierung. Aber auch mit großer Kritik, einer Wut und Empörung über die ebenfalls langsame Reaktion und Verantwortungslosigkeit der Zentralregierung unter Regierungschef Pedro Sánchez. Unter den Demonstranten waren Helfer, die mit Gummistiefeln und schlammverschmierten Hosen direkt aus den überfluteten Orten zurückgekehrt waren, dazu viele Betroffene und ihre Angehörigen. Tausende hatten in den letzten Tagen freiwillig, selbständig und selbstorganisiert die Hilfe und Unterstützung angepackt. Daran erinnerten die Demonstranten am gestrigen Samstag mit dem derzeit immer wieder zu hörenden Spruch »Nur das Volk rettet das Volk«. Vor den Türen vieler Häuser stapelten sich von Lehm verkrustete Schuhe, um auf die Untätigkeit der Regierungsparteien aufmerksam zu machen: „Wir sind mit Schlamm befleckt, ihr mit Blut“, riefen einige.

Diese Proteste haben eine große politische und umweltpolitische Bedeutung und Ausstrahlung. Sie richten sich gegen die reaktionären, faschistoiden und faschistischen Leugner der globalen Umwelt- und Klimakatastrophe. Konkret in Spanien gegen die valencianische Regionalregierung der reaktionären Partido Popular (PP) und der faschistischen Vox. Sie sind verantwortlich für die mehr als 220 Tote und weiterhin knapp 80 Vermissten und haben diese auf dem Gewissen. Insbesondere durch ihre verantwortungslose und skrupellose Verzögerung einer rechtzeitigen Warnung der Bevölkerung und des weitgehenden Herunterfahrens des Katastrophenschutzes.

Faschistische Klimaleugner töten

Letzteres war insbesondere von der faschistischen Vox-Partei betrieben. Für sie ist – wie hier in Deutschland für die AfD oder in den USA für den Faschisten Trump – die begonnene globale Umweltkatastrophe eine reine Hysterie. Das zeigt die ganze menschenverachtende Einstellung dieser reaktionären und faschistischen "Klimaleugner". Ihre Leugnung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe kostet schon heute weltweit Tausende Menschenleben, künftig Hunderttausende bis Millionen und stellt das Überleben der Menschheit infrage. Es ist daher an Zynismus und Frechheit kaum zu überbieten, dass genau diese faschistischen Kräfte nun den Protest auch noch missbrauchen wollen und sich als Kritiker an der Regierung darstellen. (siehe Bericht)

Die Revolutionäre Arbeiterpartei Spaniens (PRT) schreibt in ihrem Aufruf zur gestrigen Demonstration: Wir „… möchten aber auf weitere Verantwortliche hinweisen. Wir alle wissen, wie die Regierung von Mazón kriminell gehandelt hat: Sie hat erst eine Warnung herausgegeben, als die Arbeiter bereits in den Wasserfluten eingeschlossen waren oder sich auf dem Weg zur oder von der Arbeit befanden. Die AEMET hatte bereits vor der Katastrophe, Alarmstufe Rot ausgerufen. Die autonome Regierung hat ihre eigenen Vorteile über das Leben der Arbeiter gestellt.

Und sie tut dies auch weiterhin: Sie hat die Hilfe von außen und von ihren eigenen freiwilligen Helfern aus der valencianischen Bevölkerung behindert, sie hat den größten Teil der Feuerwehr, des Gesundheitswesens und des Katastrophenschutzes im Rest der Region Valencia nicht mobilisiert, sie hat den größten Teil der Hilfe aus anderen autonomen Regionen verweigert, hat keine produktive Infrastruktur zur Bewältigung des Notfalls bereitgestellt und die Alarmstufe angesichts der größten Katastrophe in der jüngeren Geschichte des Landes nicht erhöht, nur weil die Unternehmen der Bourgeoisie weiterhin normal arbeiten, nur weil sie von der Katastrophe profitieren können, nur weil es bedeuten würde, das Krisenmanagement an die Zentralregierung, an ihre parlamentarischen Gegner zu übergeben.“¹

16. November - weltweiter Umweltkampftag

Zum anstehenden weltweiten Umweltaktionstag am kommenden Samstag, 16. November gilt es, sich bei den örtlichen und regionalen Aktivitäten in Deutschland mit diesem Protest zu solidarisieren, sich zusammenzuschließen und die Kräfte zu stärken für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf. Gegen die Hauptverantwortlichen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe: dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital und seinen Dienstleistern und Geschäftsführern der reaktionären und faschistischen Leugner der globalen Umwelt- und Klimakatastrophe in den Regierungen.

("Global Action Day - Die Zeit für Bewusstseinsbildung, Mut und Handeln ist jetzt!)

(Aufruf der ICOR zum Internationalen Umweltkampftag)