Südchinesisches Meer
Wo der neue kalte Krieg stattfindet
"Bisher sind die Auseinandersetzungen immer knapp an einer vollständigen Eskalation vorbeigeschrammt." Diesen Satz schreibt die "Süddeutsche Zeitung" nicht etwa über die Ukraine oder den Nahen Osten, wo die Eskalation zum Weltkrieg eine akute Gefahr ist. Dieser Satz bezieht sich auf das südchinesische Meer.
Das Meer zwischen chinesischem Festland und einer ganzen Reihe weiterer Staaten. Taiwan, Philippinen, Vietnam, Malaysia. Mehr als die Hälfte der Fischerboote der Welt ist hier unterwegs. Waren im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar werden hier jedes Jahr transportiert. Die "Auseinandersetzungen" sehen oft so aus: Ein chinesisches Patrouillenboot rammt ein philippinisches Fischerboot, drängt es ab, um die Gebietsansprüche deutlich zu machen. "Was also aussieht wie ein Scharmützel zwischen Seemächten, die um Fischgründe zanken, ist in Wahrheit einer der größten geopolitischen Konflikte unserer Zeit", schreibt die "SZ" am 12. Oktober.
Sie spricht vom "zentralen Handlungsort eines neuen kalten Krieges zwischen den USA und China". Wie schnell das eskalieren kann? Sehr schnell. "Sollte ... bei einer dieser riskanten Aktionen ... ein philippinischer Soldat ums Leben kommen, könnte der Bündnisfall mit den USA eintreten. Das würde Krieg bedeuten."
Auf den vielen Inselatollen haben China, Taiwan, die Philippinen, Vietnam und Malaysia in den letzten Jahren über 70 Militärbasen auf- und ausgebaut. Allein China, über 30 Stück. Die Gebietsansprüche werden wortwörtlich zementiert.
Xi Jinping hat als Ziel ausgegeben, dass China bis 2049 global die wirtschaftliche und militärische Führungsmacht werden soll. Auf der Urlaubsinsel Hainan baut China den Stützpunkt seiner U-Boot-Flotte aus. Das lässt die bisher einzige Supermacht USA - Hauptkriegstreiber in der Welt - natürlich nicht ruhen. Im nahe gelegenen Südkorea haben die USA See-, Land- und Luftstreitkräfte stationiert. Die USA bauen ihre Militärbasen auf den Philippinen und in Japan massiv aus. Japan beherbergte sowieso schon das größte Kommando der US-Streitkräfte außerhalb der USA mit etwa 55.000 Soldaten.
Und dieses wird seit dem Sommer 2024 noch weiter verstärkt. 2023 wurde die US-Präsenz auf den Philippinen im Rahmen des "Enhanced Defense Cooperation Agreement" massiv erweitert. Die US-Streitkräfte nutzen hier wie selbstverständlich die Stützpunkte der philippinischen Armee, auf denen Landebahnen und Nachschubeinrichtungen ausgebaut werden. Die USA bauen zwei strategische "Verteidigungslinien" vor der chinesischen Küste aus. Die erste zieht sich von Japan über Taiwan an der Westküste der Philippinen vorbei über Malaysia nach Vietnam und ist nah dem chinesischen Festland. Die Zweite geht direkt von Japan über den offenen Pazifik über einzelne Atolle mit Militärstützpunkten nach Indonesien.
Hier baut sich seit Jahren ein Konflikt auf, der mit China und den USA die beiden Hauptprotagonisten betrifft, die um die Vorherrschaft im imperialistischen Weltsystem ringen. Das ist der Stoff, aus dem ein Dritter Weltkrieg entsteht. Und mitten durch dieses "Minenfeld" ließ die Bundesregierung kürzlich die Fregatte "Baden-Württemberg" kreuzen, um schon mal zu signalisieren: Deutschland liegt zwar am anderen Ende der Welt. Wenn es knallt, sind wir aber sofort dabei. Die Situation ist brandgefährlich. Eine multipolare Welt ist keine friedliche Sache, das muss jedem klar werden. Wir brauchen eine weltweite Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet.