COP
Weltnaturkonferenz endet in Fiasko
Gestern früh endete die Weltnaturkonferenz in Cali (Kolumbien). Nach einem zwölfstündigen Schlussplenum musste die Konferenz trotz ausstehender Agendapunkte abrupt beendet werden, da nicht mehr genug Delegierte im Raum waren, um beschlussfähig zu sein. Viele Delegierte waren bereits abgereist, nachdem nach zwei Wochen Verhandlung im Hinblick auf Naturschutz fast nichts herauskam. Zum zentralen Thema: Wie kann Artenschutzvielfalt finanziert werden, gab es keine Einigung.
Naturschutzabkommen von Montreal – unverbindlicher Schutzschirm mit großen Löchern
Ende 2022 verabschiedeten 196 Länder in Montreal ein Naturschutzabkommen. Das trug dem wachsenden Protest gegen die immer offensichtlichere Zerstörung der Ökosysteme und dem dramatischen Artensterben Rechnung. Das Buch „Katastrophenalarm ...“ qualifiziert das so: „Bezogen auf das heutige Ausmaß des Artensterbens sprechen Wissenschaftler vom sechsten Massensterben der Erdgeschichte, dem größten seit 66 Millionen Jahren! Von geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sind rund eine Million vom Aussterben bedroht“.¹
Das Ergebnis wurde damals von Politikern und Journalisten als „historisch“ hochgelobt. 30 Prozent der Erde sollten Schutzzonen sein, 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme renaturiert und die „Risiken durch Pestizideinsatz“ sollten bis 2030 halbiert werden. Jährlich sollten die „Industrieländer“ den „Entwicklungsländern“ 20 bis 30 Milliarden US-Dollar für den „Schutz der Biodiversität“ zukommen lassen, insgesamt 200 Milliarden US-Dollar bis 2030. Alle Festlegungen waren allerdings unverbindlich und es gibt keine Kontrollmechanismen. Solche hochtrabenden und großtönenden Papiere von UN-Konferenzen dienten vor allem zur Täuschung der Massen.
„Peace with Nature“ (Frieden mit der Natur)
Schon zu Anfang der Konferenz wurde deutlich, dass in der Umsetzung fast nichts passiert ist. 92 Staaten hatten lediglich eine allgemeine Zielsetzung und erst 29 dieser Staaten einen Aktionsplan formuliert. Die Ausweitung von Schutzgebieten hinkt weit hinter dem Anspruch her und geht nur im Schneckentempo voran.
Statt 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr gab es nur Zusagen von 200 Millionen Dollar. Den vorgeschlagenen Biodiversitätsfond blockierten die Vertreter der EU, Japans und der Schweiz. Das Ziel, die Naturzerstörung bis 2030 aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen, löste sich mit einem Knall in Luft auf. Das Motto der Konferenz entpuppte sich als großer Bluff.
Konferenz der schönen Worte
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lobte die Konferenz über den grünen Klee. Es sei gelungen, „einen enormen Schritt zum Schutz unserer Natur voranzukommen“. Da gehört schon viel dazu, sich die Welt so schönzureden. Als Erstes muss sie sich an die eigene Nase packen. Erst im Lauf der Konferenz wurde von ihr ein „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ vorgestellt. Das Peinliche: Er ist noch nicht mal von der Regierung verabschiedet. Beim Rollback der Bundesregierung im Umweltschutz dürfte vieles auf dem Papier bleiben. Schon jetzt fehlt das nötige Geld im Bundeshaushalt für die von Lemke vorgestellte Maßnahme zur Wiedervernässung von Mooren und Renaturierung von Flussauen. Kleinlaut musste sie dann doch zugeben, dass „Deutschland beim Naturschutz noch lange nicht da ist, wo wir hin müssen“.
Fragliche Fortschritte
Die Konferenz kam nicht darum herum, den indigenen Völkern, den lokalen Gemeinschaften, eine stärkere Beteiligung am Abkommen einzuräumen. Schließlich sind sie Aktivposten im Kampf gegen die voranschreitende Zerstörung der Natur und ihres Lebensraums. Fast ein Drittel der ermordeten Umweltschützer stammt aus ihren Reihen. Die Einbindung in Betrugsmanöver muss allerdings abgelehnt werden.
Zu den unverbindlichen Regelungen kam eine neue dazu: Ein neuer UN-Fond, „Cali Fond“, wurde geschaffen. Er sieht vor, dass Unternehmen oder andere Nutzer von Gendaten aus Tieren und Pflanzen freiwillig ein Prozent ihres Gewinns oder 0,1 Prozent ihres Einkommens in den Fond geben. Das Geld soll zu 50 Prozent an die indigenen Völker und zu 50 Prozent an Staaten gehen, in denen die Arten vorkommen. Aber wer glaubt ernsthaft, dass Pharma- und Agrarkonzerne freiwillig ihre Profite schmälern?
Das internationale Finanzkapital wird nicht freiwillig auf Maximalprofite aus fossiler Energie, Plastik, Düngemittel und kapitalistischer Landwirtschaft verzichten. Die MLPD tritt für den Kampf für Umwelt- und Naturschutz als Schule des gesellschaftsverändernden Umweltkampfs ein.