Wahlen in Uruguay:
Stichwahl um das Präsidentenamt
Unter der Überschrift: "Stichwahl um das Präsidentenamt am 24. November, heftig bekämpftes Plebiszit für eine würdige Rente erreichte nicht die notwendige Mehrheit" errichte die Redaktion die folgende Korrespondenz:
Bei den Wahlen in Uruguay am 27. Oktober gab es keinen Sieger zwischen den beiden bürgerlichen Blöcken, der pseudofortschrittlichen "Frente Amplio" und der rechten "Partido Nacional" und ihren Koalitionsfreunden aus der rechten bis ultrarechten Ecke. So kommt es am 24. November zur Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Yamandú Orsi der "Frente Amplio" und Álvaro Delgado von der "Partido Nacional", die den letzten Präsidenten Lacalle Pou stellte. Da es eine Wahlpflicht gibt, ist die Wahlbeteiligung in der Regel recht hoch und lag bei 89 Prozent.
Die "Frente Amplio" erhielt 44 Prozent der Stimmen, die "Partido Nacional" 27 Prozent. Aber mit ihren Koalitionspartnern (sie nennen sich "Republikanische Koalition"), die alle einzeln kandidierten, kommt sie auf etwas mehr als 47 Prozent, sodass es noch nicht klar ist, wer diese Stichwahl gewinnt.
Im 30-köpfigen Senat gewann die "Frente Amplio" 16 Sitze und damit eine leichte Mehrheit. In der Abgeordnetenkammer erhielt sie 48 Sitze, die "Republikanische Koalition" erhielt 49 Sitze und zwei Sitze gehen an eine neue Partei der "Identidad Soberana" (Souveräne Identität), deren Vorsitzender reaktionär ist, sich zwar als gegen das System - gegen Kasten - darstellt, aber u.a. mit seinen Forderungen nach Abschaffung des Abtreibungsgesetzes, des Gender- und Trans-Gesetzes seine reaktionäre Gesinnung ausdrückt.
Die konsequente antiimperialistische kämpferische Linke, die "Unidad Popular-Frente de Trabajadores (Volkseinheit-Arbeiterfont), ein Bündnis aus fortschrittlichen und revolutionären Parteien und Organisationen, u.a. der PCR Uruguays (Revolutionäre Kommunistische Partei Uruguays) erhielt ca. 10.000 Stimmen (0,41 Prozent). Sie kandidierten in diesem Bündnis mit eigenen Listen. Die PCR Uruguay erhielt in den zwölf Departements, in denen sie kandidierte, 1000 Stimmen.
Es ist das zweite Mal, dass die "Unidad Popular" Stimmen verlor. 2014 erhielt sie noch 27.000 Stimmen und die PCR 4.300 Stimmen.
Ein besonders reaktionärer Gegenwind wurde von den Herrschenden und ihren Parteien gegen das Plebiszit zur Rentenfrage entfacht, denn sie konnten es nicht zulassen, dass die Arbeiter- und Volksbewegung hier einen wichtigen Sieg erringen würde. Dieses Plebiszit wurde im Frühjahr erfolgreich durchgekämpft und forderte die Rückkehr auf das Rentenalter von 60 Jahren, Abschaffung der Verpflichtung einen Teil der Rentenbeiträge an private Unternehmen der Altersvorsorge zu zahlen und die Anhebung der Mindestrente auf den Mindestlohn. (Mehr dazu hier.) Dies sei nicht bezahlbar, würde die Renten gefährden und das Land in hohe Schulden und Chaos stürzen. Dabei haben diese Unternehmen bereits 24 Milliarden Dollar an Einzahlungen angehäuft, zahlen aber selbst miserable Renten. Selbst der Ex-Präsident und Ex-Guerilla-Kämpfer Mujica sowie ein Großteil der Frente Amplio, stellten sich gegen diese Forderungen, zeigten damit, auf welcher Seite sie stehen und bliesen ins gleiche Horn dieser reaktionären Angst- und Stimmungsmache. Allerdings straften zwei Drittel der Basis der "Frente Amplio" diese ab, indem sie für dieses Plebiszit stimmten. In diesem heftigen Gegenwind erhielt dieses Plebiszit circa 1 Million Stimmen (40 Prozent) und verfehlte damit die notwendigen 50 Prozent plus 1.
Ein anderes Plebiszit, das von den Rechten und Ultrarechten initiiert wurde und nächtliche Hausdurchsuchungen legalisieren sollte, was eine Änderung in der Verfassung erforderte, scheiterte zu Recht.
Die erste Wahlauswertung der PCR Uruguay schlussfolgert: "Der Kampf der Arbeiter und des Volkes wird sich erneut Bahn brechen, ausgehend vom gewerkschaftlichen und sozialen Kampf und auf den Straßen, die das Terrain des Volkes sind."