Statt Bürgergeld-Kürzungen: gemeinsamer Kampf von Arbeitern und Arbeitslosen!

Bürgergeld kürzen und in 2025 eine „Nullrunde“ - so weit wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Hubertus Heil von der SPD sowie Robert Habeck von den Grünen noch nicht in der Öffentlichkeit positionieren. Zumindest noch nicht. Bundeskanzler Scholz hat die Äußerungen Lindners „zur Kenntnis genommen“ und erklärt, dass es „dazu im Augenblick keine übergeordneten Planungen“ gäbe.²

Er fürchtet Proteste und ein komplettes Wegbrechen der Massenbasis der SPD angesichts der bereits bestehenden Kritiken an diesen unsozialen Plänen. Erst recht, dass diese sich mit den Streiks in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie und den Kämpfen der Automobil- und Stahlarbeiter gegen offene Entlassungen und Werksschließungen verbinden und durchdringen.

Hausaufgaben als Dienstleister der Monopole

Lindner macht brav seine Hausaufgaben als Dienstleister der Monopole. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte letzte Woche die Ampel-Regierung auf dem Arbeitgebertag auf, die „missratene Bürgergeld-Reform“ zu korrigieren. Das für 2025 prognostizierte Defizit von 12,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kommt Lindner sehr gelegen. Er spielt die alte Leier auf, dass „der Staat für Sozialleistungen [zu] viel Geld ausgebe“.³ Im Bundeshaushalt 2024 sind für das Bürgergeld 26,5 Milliarden Euro eingeplant. Alleine die 40 größten DAX-Unternehmen wurden 2023 mit üppigen 10,7 Milliarden Euro staatlich subventioniert – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Obwohl sie satte 117 Milliarden Euro an Gewinnen auswiesen!⁴

Doch die heilige Kuh des Maximalprofits im Kapitalismus verbietet es, dass dieser gesellschaftliche Reichtum der Grundversorgung der Schwächsten der Gesellschaft zugutekommt. Von den 5,5 Millionen Beziehern können 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche noch nicht arbeiten. Und über 2 Millionen weitere sind auf Bürgergeld angewiesen, die nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, wegen Krankheit, als Alleinerziehende, wegen Pflege von Angehörigen. Weitere 800.000 sind in Arbeit und müssen ihre Niedriglöhne aufstocken, um überhaupt notdürftig über die Runden zu kommen.

Sozialverbände haben nachgerechnet, dass eine alleinstehende Person aktuell 813 Euro monatlich braucht, um nicht in die Armut zu rutschen – ohne die Miete, die zusätzlich erforderlich ist. Gezahlt werden aber – neben vorgegebenen Mietkosten - nur 563 Euro Bürgergeld. Es liegt also jetzt schon unter der „Armutsgrenze“, vor der die Sozialverbände warnen. Es zeugt von der Skrupellosigkeit der Kürzungspläne von Finanzminister Lindner, wenn er diese Hilfen gar noch als „mangelnde Treffsicherheit“ bezeichnet und zudem noch Wohngelder zusammenstreichen will (siehe Meldung).

Es geht bei seinen Kürzungsplänen und der für 2025 vorgesehenen „Nullrunde“ beim Bürgergeld gar nicht um ein Sparen, wie es Otto-Normalverbraucher kennt. Sondern darum, das notwendige Geld zusammenzuhalten, um den Monopolen die Stange zu halten. Zu Lasten und abgewälzt auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter und breiten Massen.

Gegen die Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen

Quer durch die Berliner Parteien werden schärfere Sanktionen beim Bürgergeld unterstützt. Wer eine „zumutbare“ Arbeit oder Maßnahmen ablehnt, muss neuerdings sofort mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent für drei Monate rechnen, anstatt einer schrittweisen Kürzung. Damit werden Bürgergeld-Empfänger pauschal als arbeitsunwillig stigmatisiert. Dabei fallen rund 16.000 sogenannte „Totalverweigerer“ mit gerade einmal nur 0,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger kaum ins Gewicht.

Natürlich ist es nicht richtig, wenn jemand Arbeitsplatzangebote pauschal und willkürlich ablehnt oder sich dem verweigert. Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Die Methode, mit Kanonenkugeln auf Spatzen zu schießen, ist nicht nur eine Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen, es wird damit auch bewusst ein diffamierender Eindruck vermittelt, als wäre das die Grundhaltung der Mehrheit der arbeitslosen Bürgergeld-Berechtigten.

Die aufgebauschte Debatte um die angeblich teuren Sozialleistungen soll Arbeitende und Arbeitslose spalten und von den wahren Ursachen im Kapitalismus ablenken. Mit einer Massenarbeitslosigkeit als Dauererscheinung, die von den Monopolen und ihrer Regierung als Druckmittel genutzt wird, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Die Belegschaften sind herausgefordert, nicht nur den Kampf um jeden Arbeitsplatz und jetzt in der Tarifrunde um höhere Löhne und Gehälter zu führen, sondern auch dem massenfeindlichen Manipulationsmanöver der Herrschenden „Nach oben buckeln, nach unten treten“ eine Abfuhr zu erteilen. Kein klassenbewusster Arbeiter kann in den Chor von Reichen einstimmen und die Ärmsten als Abzocker diffamieren, um von der wirklichen Abzocke durch die Konzerne abzulenken.

Die MLPD fordert:

• Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen ! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Mindestsicherung von aktuell 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden (Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber …)
• Keine Kürzungen beim Bürgergeld, sondern Erhöhung des Sozialgeldes auf 1150 Euro!
• Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen um 10 Prozent! Energiekosten müssen mit den Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.
• Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen.
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – 30-Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich!