Aufrüstung
Stationierung brandgefährlicher Raketen unter dem Radar?
In mickrigen drei Sätzen, mehr oder weniger als eine Belanglosigkeit, gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juli nach einem NATO-Gipfel die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland bekannt. Es handelt sich um Raketen des Typs SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallraketen vom Typ Dark Eagle.
Was sind das für Waffen? Die derzeit entwickelte neue Version von Standard Missile 6 (SM-6) hat eine Reichweite von 1600 Kilometern und erreicht Hyperschallgeschwindigkeit, fliegt also schneller als 6.200 Kilometer pro Stunde. Der Tomahawk ist ein Marschflugkörper, der extrem tief und hochgradig manövrierfähig fliegt und vergleichsweise „billig“ ist: Er kostet „nur“ zwischen 500.000 und zwei Millionen Dollar pro Stück. Dark Eagle hat die größte Reichweite (2700 bis 3000 km) und größte Geschwindigkeit (ca. 21.000 km/h), Kostenpunkt: 40 Millionen Dollar/Stück.¹ Eine atomare Bewaffnung dieser Systeme ist außerdem jederzeit möglich. Die imperialistischen Regierungen stecken Unsummen an Steuergeldern in die Rüstung, die aus den Arbeitern und der Bevölkerung gepresst werden. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne gehen steil nach oben - die täglichen Bilder der Zerstörung und vom Leid der Massen in den Kriegsgebieten der Ukraine, in Gaza oder dem Libanon zeigen, wofür die Milliarden verdient werden.
Mit den neuen Raketen verschärfen die US- und BRD-Imperialisten erheblich die Bedrohung der Massen - vor allem in Deutschland, indem sie mit der Raketenstationierung dafür sorgen, dass das neuimperialistische Russland sich provoziert fühlt. Damit wächst die Kriegsgefahr im Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten. Die neuen Waffen wären „ideal“ für einen „Enthauptungsschlag“ auf die Moskauer Führungszentralen, die sicher entsprechende Antwortszenarios in der Schublade hat, womit das dicht besiedelte Deutschland zu einem zentralen Ziel würde. „Wenn es zu einem Konflikt mit Russland kommt“, so der Oberst a.D. Wolfgang Richter, „wird man natürlich versuchen, aus russischer Sicht diese Waffen zunächst einmal als Ziele auszuschalten"².
Dabei bleibt die Befehlsgewalt über diese Waffen in den Händen der US-amerikanischen Regierung. So sehr die BRD-Imperialisten aktuell versuchen, mehr Selbständigkeit zu entwickeln, in diesem Punkt überlassen sie den US-Imperialisten skandalöse Befugnisse, die über Leben und Tod von Milliarden Menschen entscheiden können.
Der Kanzler hatte es nicht einmal für nötig gehalten, dieses hochgefährliche Vorhaben im Bundestag vorab zu beraten. So weit geht also die Achtung vor dem Parlament, das ja nach bürgerlich-demokratischer Lesart das Volk, den „Souverän“, vertreten soll. Diese Lebenslüge des Kapitalismus wird durch Scholz' Vorgehen mehr als deutlich enthüllt. Lediglich die Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten bzw. Verteidigung wurden im Nachhinein angeschrieben. Zur Begründung hieß es, das würde sich ja „im Rahmen des NATO-Bündnissystems abspielen“³. Nur wurde das weder auf dem NATO-Gipfel beschlossen, noch in den Dokumenten überhaupt erwähnt.
Auch die Losung „Frieden erhalten durch Aufrüstung“ ist eine gefährliche Lüge des imperialistischen Pazifismus; der Imperialismus strebt immer aggressiv nach Ausdehnung seiner Macht und seiner Einfluss-Sphären, wenn nötig auch militärisch. Das ist ein fester Bestandteil seiner DNA. Dafür ist die Aufrüstung da. Das wird sich erst ändern, wenn eine sozialistische Gesellschaftsordnung erkämpft ist.
Ein Stopp der brandgefährlichen weiteren Aufrüstung kann nur durch eine breite neue Friedensbewegung gelingen. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Arbeiter diesen Kampf zu ihrer Sache machen. Auch wenn heute viele die Sorge um den Arbeitsplatz besonders umtreibt, und die Inflation auf den Geldbeutel drückt, gehört diese Frage auch in die Betriebe und Gewerkschaften. Die Berliner Friedensdemo am 3. Oktober mit 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war ein guter Anfang.