Indien
Asien-Pazifik-Konferenz zur "Entfesselung" der deutschen Wirtschaft
Die 18. Konferenz des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der Deutschen Wirtschaft fand am 25. und 26. Oktober 2024 in Neu Delhi/ Indien statt. Der Auftaktempfang war schon am 24. Oktober 2024. Sie überschnitt sich mit den 7. deutsch-indischen Regierungskonsultationen, zu denen Scholz im Land weilte. Er und der faschistische indische Regierungschef Modi traten gemeinsam auf: Standing Ovations.
Die Konferenz wurde derweil vom APA-Vorsitzenden, Roland Busch, und vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, geleitet. Den Umstand ignorierend, dass man sich in Indien traf, forderte Anna Maria Braun, die Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun, man solle zumindest einige der „Fesseln“ der deutschen Wirtschaft durchschneiden. Weg mit Auflagen und Vorschriften in Deutschland!
Es gehe bei den Geschäften mit dem neumperialistischen Indien auch darum, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Nicht ohne Grund hofiert man das faschistisch regierte BRICS-Gründungsmitglied Indien als „größte Demokratie der Welt“ in Anspielung auf dessen Bevölkerung, sozusagen rein quantitativ betrachtet. Das soll aber nicht nur den Partnern schmeicheln, sondern auch die deutschen Massen über den wahren Charakter der indischen Regierung und der Monopolinteressen hinweg täuschen; man macht Geschäfte grundsätzlich mit jedem, wenn, wie man vor 2022 noch zu sagen pflegte „der Rubel rollt“.
Deshalb versprachen Habeck und dessen Chef Scholz, sich bei der neuen EU-Kommission für „schlankere Handelsabkommen“ einzusetzen. Sie sollen nur noch einzelne Produktgruppen wie Industriegüter umfassen und damit strittige Punkte ausklammern, die bisher ein umfassendes Freihandelsabkommen verhinderten.
Der Angriff gegen die Arbeiterklasse und die Überlebensinteressen der Menschheit ist international
Ganz offen wird unter den Konzernbossen ausgesprochen, was die Praxis zeigt und der globalen Realität trotzt: Umwelt- und Sozialpolitik sollten gegenüber „wirtschaftlichen Interessen“ zurückstehen. Damit sind natürlich nicht die wirtschaftlichen Interessen im volkswirtschaftlichen Sinne gemeint. Wir erinnern uns, Regelungen und Auflagen will man allgemein loswerden. Der Begriff ist auch hier nur eine beschönigende Beschreibung für die Profitmaximierung der Monopolkonzerne.
Indiens Handelsminister sieht das aus seiner Perspektive ganz genau so. Mit einer vorgeblich antikolonialen Rhetorik fordert er, auf Augenhöhe zu verhandeln. Man könne Indien keinen Umweltschutz und Arbeitsschutz aufzwingen. Was wäre die kapitalistische Wirtschaft auch auf Dauer ohne Kinderarbeit?