Machtkampf im "Bündnis Sarah Wagenknecht"

Vor den Landtagswahlen hatten die meisten Politiker von Grünen, SPD und CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW nach der Wahl kategorisch abgelehnt. Das BSW wiederum hatte versprochen, mit ihm gäbe es in den Ländern einen „echten Neubeginn“ (Landtagswahlprogramm Sachsen).

Die in allen drei Bundesländern angelaufenen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen haben bereits zu heftigen Widersprüchen in CDU und SPD und besonders im BSW selbst geführt. In Thüringen ist ein Machtkampf entbrannt um die Landesvorsitzende Katja Wolf und um den Bundesparteivorstand Sarah Wagenknecht.

In Brandenburg und Sachsen mussten SPD bzw. CDU einige Zugeständnisse an richtige friedenspolitische Gedanken des BSW machen. Die „Präambel“ in Brandenburg führt allerdings ziemlich schwammig aus: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Und: Die Stationierung von Mittelstrecken- und Überschallraketen „auf deutschem Boden (wird) kritisch“ bewertet. Die Präambel in Brandenburg und Sachsen enthalten aber keine konsequente friedenspolitische Positionierung, was man auch daran sieht, dass in Brandenburg ausdrücklich die Stärkung der Bundeswehr gefordert wird.

Zudem ändert das nichts daran, dass auf Bundesebene die Kriegspolitik weitergeführt wird. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen würden die künftigen Landesregierungen von Monopolparteien geführt; in Sachsen sogar von einer besonders ausgeprägten reaktionären Variante, mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer. In allen drei Bundesländern fordert das BSW sogar ausdrücklich eine noch reaktionärere Flüchtlingspolitik oder auch den Ausbau des staatlichen Gewaltapparats im Innern.

In Thüringen will die regionale BSW um Katja Wolf unbedingt in die Regierung, auch wenn dort nur laue friedenspolitische Luft herausgekommen ist. So wird in der dortigen Präambel lediglich auf die „unterschiedlichen Auffassungen“ zu Waffenlieferungen an die Ukraine hingewiesen. Zur Stationierung von neuen Raketen in Deutschland wird generös eine „breit angelegte Debatte“ versprochen.  Damit würde das BSW für das Linsengericht einer Beteiligung an der Landesregierung auch eines der obersten Wahlversprechen brechen. Das bestand ja darin, niemals ohne Positionierungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zu den neuen Raketen in eine Landesregierung einzutreten. Der Bundesparteivorstand um Sarah Wagenknecht fürchtet um seine Glaubwürdigkeit bei den Massen und setzt das BSW in Thüringen mit einer gemeinsamen Erklärung unter Druck, warnt vor dem offenen „Bruch der Wahlversprechen“. Der Thüringer Landesvorstand ruderte gestern etwas zurück, diese Erklärung sei selbstverständlich „sehr ernst“ zu nehmen. Bei einem Mitgliedertreffen des BSW heute in Thüringen wurde angekündigt, man wolle auf jeden Fall in Koalitionsverhandlungen gehen. Aber "nachschärfen" wolle man die Formulierungen.  Ende offen!

Obwohl das BSW mit Sozialismus oder Marxismus-Leninismus ausdrücklich nichts am Hut hat, wird in bürgerlichen Medien mit antikommunistischem Schmutz um sich geworfen. Die „taz“ fantasierte am 30. Oktober: „Lenin lässt grüßen“. Sie ist sich nicht zu blöde, ausgerechnet den großen Revolutionär Lenin für die Zustände im BSW verantwortlich zu machen. Angeblich wären „top-down-Strukturen“ leninistisch, wo von oben durchregiert wird. Das ist aber nicht für Lenin, sondern für die Monopolparteien wie SPD oder CDU typisch. Lenin wandte sich sowohl gegen bürokratischen Zentralismus als auch gegen Ultrademokratismus, wo jeder macht, was er will. Er entwickelte die Prinzipien des demokratischen Zentralismus weiter, die heute in Deutschland die MLPD repräsentiert und weiterentwickelt hat: so in der Einheit von demokratischer Diskussion und nach getroffenen Entscheidungen gemeinsamer Umsetzung.