Offene politische Krise verschärft sich
Kann die Ampelregierung den Monopolkurs noch umsetzen oder kommt es zum Bruch?
Bereits nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im September war in etlichen Medien von der "Ampel-Dämmerung" die Rede. Am Wochenende haben die Koalitionspartner ihre Zerstrittenheit auf großer Bühne aufgeführt. Kommt es zum Bruch der Regierung und zu vorgezogenen Neuwahlen oder werden SPD, Grüne und FDP die Regierungsgeschäfte nochmals notdürftig in den Griff bekommen?
Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, als Dienstleister das Diktat der Monopole umzusetzen und dass sie die Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen abwälzen wollen. Uneins sind sie über verschiedene Konzepte einer entsprechenden Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert ein Subventionsprogramm für die Monopole namens "Deutschlandfonds". Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch von Spitzenverdienern gezahlt wird, sowie eine Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne auf unter 25 Prozent.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für heute zum "Industriegipfel" mit Managern und Gewerkschaftsführern geladen. Und Finanzminister Lindner führt prompt einen eigenen Gipfel am selben Tag mit Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) durch. Aus Indien, wo er Wirtschafts-, Rüstungs- und Fachkräfteabkommen auf den Weg brachte, mahnte Scholz vorab die Koalitionspartner, mit dem Theater aufzuhören und sich zu einigen. Am 14. November berät der Haushaltsausschuss über den Etat 2025. Hier wird vermutlich eine Vorentscheidung fallen: Wird die Regierung noch notdürftig weiterbestehen oder auseinanderbrechen? Spekuliert wird über Neuwahlen am 9. März 2025.
Auf dem sogenannten Arbeitgebertag letzte Woche forderte BDA-Chef Rainer Dulger ultimativ sofortige Maßnahmen zum Rentenkahlschlag, zur Senkung von Löhnen, Gehältern und Sozialabgaben, zur Kürzung des Bürgergeldes und zum weiteren Aufstocken von Subventionen für die Monopole. Bundeskanzler Scholz versprach, das deutsche Lieferkettengesetz zu canceln und Umweltauflagen weiter abzubauen. Dulger will, dass das Renteneintrittsalter über die bisher schon vorgesehenen 68 Jahre hinaus erhöht wird. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden in Altersarmut getrieben oder müssen wirklich bis zum Umfallen schuften. Selbst das extrem niedrige Rentenniveau von 48 Prozent des letzten Nettoeinkommens ist den Kapitalisten für die Arbeiter und Angestellten zu viel, während sie selbst den Hals nicht voll kriegen können.
Die MLPD wird auf jeden Fall die Bundestagswahlen für eine taktische Offensive gegen Faschismus, Rechtsentwicklung, Antikommunismus und für den echten Sozialismus nutzen. In Absprache mit den Bündnispartnern aus dem Internationalistischen Bündnis und darüber hinaus stellt sie ihre Landeslisten und Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf.