Im Zeichen wachsender Rivalität zwischen EU und Russland

Nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlkreise holte laut amtlicher Wahlkommission der KO 54 Prozent der Stimmen. Verschiedene Pro-EU-Oppositionsbündnisse kamen zusammen auf 37 Prozent der Stimmen. 

Vertreter der internationalen Wahlbeobachtermission unter Führung der OSZE wollten zwar explizit bei ihrer Pressekonferenz nicht von Wahlbetrug sprechen. Sie hatten aber Einschüchterungen von Wählern, Druck auf Behördenmitarbeiter, Gewalt gegen Beobachter und Journalisten, Stimmenkauf sowie Mehrfachabstimmungen festgestellt. Von verschiedenen EU-Staaten wird das Wahlergebnis insgesamt angezweifelt, was bei diesem Ergebnis aber auch nicht anders zu erwarten war. 

Neben den Regierungen des neuimperialistischen Russlands und Aserbaidschans gratulierte allerdings auch das EU-Mitglied Ungarn. Der ultrareaktionäre Ministerpräsident und Putin-Freund Viktor Orbán überbrachte dem Georgischen Traum Glückwünsche zum Wahlsieg. 

Sowohl von der mehr russisch ausgerichteten Regierung als auch von der prowestlich auf die EU-Imperialisten ausgerichteten Opposition wurden die Wahlen als Richtungsentscheid über den zukünftigen Kurs Georgiens hochstilisiert. Der KO hatte die Abstimmung gar als eine Wahl zwischen Krieg und Frieden bezeichnet – verbunden mit dem Vorwurf, der Westen und die Opposition wollten die Südkaukasusrepublik in den Ukrainekrieg hineinziehen. Der Gründer des KO, der milliardenschwere Oligarch Bidzina Iwanischwili, hatte am Wahlabend das Ergebnis als seltenen Sieg in einer schwierigen Situation bezeichnet. Georgien „werde zu einem der erfolgreichsten Länder weltweit werden“, sagte Iwanischwili großspurig. Dagegen erkennt die prowestliche Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, das Wahlergebnis nicht an und ruft zu Protesten dagegen auf. Sie behauptet: "Wir sind Opfer des hybriden Krieges Russlands." 

Schon länger tobt eine scharfe Rivalität zwischen den EU-Imperialisten und dem neuimperialistischen Russland des Faschisten Wladimir Putin um den Haupteinfluss im strategisch wichtigen Georgien. Obwohl Georgien EU-Beitrittskandidat ist, hatte die dortige Regierung (KO) im Sommer ein Gesetz vorgelegt, das Übereinstimmungen mit einem entsprechenden russischen Gesetz hat. Nach der Annahme dieses Gesetzes zur Einordnung von NGOs, die mindestens 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, als ausländisch beeinflusst, kam es zu Massenprotesten. Seither liegt die beantragte EU-Mitgliedschaft Georgiens auf Eis. 

Viele Menschen gingen seinerzeit völlig berechtigt auf die Straße, um demokratische Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Aber die Aktionen wurden maßgeblich von der EU gesteuert, was man an vielen EU-Fahnen und Forderungen im Sinne der EU sah. Es ist zu erwarten, dass sich die Rivalität zwischen der EU und Russland um den Haupteinfluss in Georgien nach diesem Wahlergebnis weiter verschärfen wird. Die Perspektive der georgischen Massen liegt weder in der Mitgliedschaft in der imperialistischen EU noch in einer Existenz an der Seite des neuimperialistischen Russlands. Die werktätigen Massen Georgiens müssen jede imperialistische Einflussnahme und jede vom Imperialismus abhängige Regierung bekämpfen, auf ihre eigene Kraft vertrauen und Teil der Einheitsfront gegen Imperialismus, Krieg, Faschismus und Umweltkatastrophe werden.