Dresden
"Freier Sachse" im Gefängnis
Am Montag nahm die Polizei Andreas Schleinitz, prominenter Angehöriger der faschistischen "Freien Sachsen", in seinem Wohnort Dresden-Langebrück fest. Das wurde auch Zeit!
Er ist dringend verdächtig, bei den Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl im September Stimmzettel gefälscht zu haben. 152 im Juni und 126 im September. Neben dieser massiven Wahlfälschung gibt es Hinweise, dass er an einem faschistischen Brandanschlag 2023 gegen ein Schulgebäude beteiligt war, in dem geflüchtete Menschen untergebracht waren. Ein glatter Mordversuch!
Der bleibende Skandal des bürgerlichen Wahlrechts: Er übte unangefochten weiter sein Amt als Mitglied des Ortschaftsrates Langebrück aus, in das er sich selbst gefälscht hatte. Wenn ein "amtliches Endergebnis" festgestellt ist, wird sich auch durch erwiesenen Betrug daran nichts mehr ändern. Weder soll neu ausgezählt noch die Wahl wiederholt werden.
Das ist aber notwendig! Und ebenso notwendig ist das Verbot der "freien Sachsen" - die in Wirklichkeit für Unfreiheit und Verbrechen stehen - nach dem Potsdamer Abkommen. Argumente gibt es ja nun wahrlich genug!