USA kurz vor der Wahl
Die faschistische Vision einer Diktatur der Tech-Monopole
Mit einer Mega-Show und Millionen von Dollar forciert nicht nur Tesla-Chef Elon Musk, sondern eine Reihe anderer Vertreter von Technik-Monopolen die Wahl des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Faschisten Trump. Gemeinsam ist dieser Gruppe, dass sie die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie und die Errichtung einer de facto faschistischen Diktatur fordert.
Eine besondere Rolle spielt neben Elon Musk der Paypal-Gründer Peter Thiel, der auch der erste externe Kapitalgeber von Facebook war. Er installierte seinen Zögling JD Vance, den er schon seit dessen Studentenzeit protegiert und dessen erfolgreichen Wahlkampf zum Senator in Ohio er komplett finanzierte, als Trump-Vize. Ihr „Hausphilosoph“ ist der faschistische Programmierer, "Coach“ und Startup-Gründer ("Tlön") Curtis Yarvin (Pseudonym: "Mencius Moldbug“). Er liefert das ideologische Gerüst.
Kernideen sind:
Die Sklaverei ist für ihn eine „natürliche menschliche Beziehung“ und der Feudalismus ist eine „Verbesserung“ gegenüber der Demokratie. Sein Programm RAGE (Retire all Gouvernement Employees) besagt, dass alle Regierungsbeamten hinausgeschmissen werden. Bei JD Vance heißt das, man müsse „die derzeitige amerikanische Führungsklasse wie einen Tumor herausreißen und eine amerikanische politische Religion etablieren.“
Yarvin ist gefährlich. Er vertritt offen faschistische und rassistische Ideen. So erklärt er, dass es Intelligenzunterschiede zwischen ethnischen Gruppen gäbe und folgert daraus, dass weiße US-Amerikaner intelligenter seien als Afroamerikaner - eben weil sie einer "intelligenteren ethnischen Gruppe" angehören würden. Wissenschaftliche Beweise für diesen rassistischen Unsinn: keine!
Yarvins Zukunfts-"Traum"? Sieht so aus: "Alle Einwohner, selbst vorübergehende Besucher, tragen Ausweise mit RFID-Chips. Von allen werden DNA und Netzhaut gescannt. Öffentliche Plätze und Nahverkehrssysteme tracken jeden. Sicherheitskameras sind allgegenwärtig. Jedes Auto weiß, wo es ist, und wer darin sitzt und meldet den Behörden beides". So soll San Francisco in der Zukunft aussehen - regiert von einem Technik-Konzern namens "Friscorp". Herzlich willkommen im Faschismus, wo demokratische Rechte und Freiheiten keine Rolle mehr spielen und die Massen komplett entmachtet und unterdrückt sind. Wer jetzt glaubt, dieser an "Matrix" und "Blade Runner" erinnernde Wahnsinn sei das einsame Hirngespinst eines Irren, der irrt leider: Das ist das, was führende Milliardäre und Kapitalisten hinter Donald Trump anstreben!
Ersetzt werden soll die bisherige US-Regierung laut Yarvin durch einen „nationalen CEO“. „Das nennt man Diktator.“ Der „CEO“ wäre dann Donald Trump, „kontrolliert“ nur von einem „Aufsichtsrat“ aus Elon Musk und weiteren Vertretern aus führenden Tech-Konzernen“. Im „Project 2025“ von reaktionären Kreisen in den USA hat das bereits konkrete Formen angenommen: „Danach soll im Fall einer erneuten Trump-Präsidentschaft die US-Bundesverwaltung grundsätzlich umstrukturiert werden. Eine kleine, zentralisierte Führung bekäme weitreichende Befugnisse. Die Idee ist nunmehr quasi offiziell Programm: Trump erklärte jüngst in New York, er wolle umgehend eine Effizienzkommission einführen. … Anführen soll dieses Gremium: Elon Musk.“ (Manager Magazin, Oktober 2024)
Die Grundlage dafür ist die Vorstellung Yarvins, dass „eine Regierung nichts weiter ist als ein Konzern, der das Land managt“. Geschäftsleute wie Elon Musk oder Donald Trump sind daher die „geborenen Führer“, Teil einer „natürlichen Aristokratie, die uneingeschränkt herrschen sollte“. Die Konzerne wollen "durchregieren" und den America-First-Kurs diktatorisch forcieren. Sie planen auch die Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme.
Für die, die sich nicht diesen auserwählten Führern unterordnen wollen, hat Curtis Yarvin eine an Menschenverachtung kaum zu überbietende „Lösung“: „Allen, die ‘nicht produktiv sind’ oder gegen die Befehle der Tech-Overlords verstoßen, droht notfalls eine profane Verwendung: Sie werden ‚in Biodiesel umgewandelt, mit denen die kommunalen Busse fahren.‘“
Bei Ntv oder auch im Manager Magazin und anderen bürgerlichen Medien wird der Charakter dieser Pläne verharmlost, mit Begriffen wie „Tech-Diktatur“ oder „Tech-Autoritarismus“. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um eine offene faschistische Diktatur in einem „modernen“ Tech-Gewand, gepaart mit mittelalterlichen Formen. Das ist die nackte Diktatur der Monopole, die selbst unmittelbar durchregieren wollen. Die Ideologie von Curtis Yarvin ist eine an den Zeitgeist angepasste Form der faschistischen Ideologie, die sich im Besonderen an die technische Intelligenz richtet, die sich als Elite fühlen soll.
Das zeigt, dass maßgebliche Teile des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in den USA voll auf die faschistische Karte setzen.
Das unterstreicht die Bedeutung des Kampfs gegen die akute Gefahr des Faschismus in den USA!