EU-Fraktion der CDU/CSU stimmt mit Faschisten für Grenzzäune

Der Eklat: Ein Antrag zur politischen Verwendung der Haushaltsmittel auf eine „angemessene Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen. Gestellt von der der ultrareaktionären bis faschistischen Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), zu der auch die faschistische AfD gehört, wurde er mit Unterstützung einer breiten rechten Mehrheit angenommen; und unter diesen Rechten waren die Abgeordneten der „Europäischen Volkspartei“, der EU-Partei der CDU/CSU. Von einer Brandmauer war im EU-Parlament keine Spur – wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, wird dort mit der AfD marschiert. In Folge dessen lehnten die linksreformistischen Fraktionen im EU-Parlament den Gesamtantrag zum Haushalt 2025 ab, so dass dieser nun ohne „politischen Auftrag“ an die Kommission geht.