Rechtsentwicklung
Erster "Schulterschluss" zwischen SPD und AfD in Fürth
Wenn es um Sozialabbau geht, scheinen Teile der SPD wahrscheinlich im Konsens mit der faschistischen AfD zu sein! So wie zum Beispiel im Stadtrat in Fürth / Bayern. Hier ging es um die Kürzung der Zuschüsse für das Sozialticket, unter Verweis darauf, dass die Haushaltslage in Fürth prekär sei.
Wie nicht anders von der AfD zu erwarten ist, sollen die Ausgaben zuerst im sozialen Bereich gekürzt oder gar gestrichen werden. Die SPD, die behauptet, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der AfD, stimmte gemeinsam mit dieser Partei für die Kürzung der Zuschüsse!Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund war entsetzt und sprach von einem „Schulterschluss mit der AfD“. Die SPD warf ihm eine „künstliche Skandalisierung“ vor (Quelle: Bayrischer Rundfunk).
Kamran Salimi vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schreibt, es sei „bislang einzigartig“, dass die SPD sich „mit einem Schulterschluss mit der AfD aus der Verantwortung stiehlt“ vor den „noch dreisteren“ Kürzungsforderungen von CSU, Freien Wählern und FDP. Salimi sitzt für die Grünen im Fürther Stadtrat. Der Vorsitzende der DGB-Region Mittelfranken, Stephan Doll, betonte, solche Mehrheitsfindungen seien für demokratische Parteien ein No-Go: „Die Stadtspitze hätte dies erkennen und einschreiten müssen und nicht diesem Kürzungsbündnis aus SPD und AfD auch noch zustimmen dürfen. Die Brandmauer ist damit in Fürth gefallen“.
Unabhängig davon fahren davon auch Teile der bürgerlichen Parteien CSU, Freie Wähler und FDP auf "der Schiene der AfD in der Sozialpolitik". Sie hätten nach Berichten des Bayrischen Rundfunks noch dreistere Kürzungsvorschläge zum Abbau der Zuschüsse für das Sozialticket. Nach dem Beschluss des Fürther Stadtrates wird der Zuschuss für Bedürftige zum Deutschlandticket von 24,50 Euro auf 18 Euro pro Monat gesenkt.
Es mehren sich die Stimmen, dass die Ampel-Koalition nicht mehr bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 hält. Die Wähler seien aber jetzt schon dringend gewarnt: Die faschistische AfD und Konsorten sind keine Alternative!