Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Tarifrunde Aktuell - Nr.1

VW: Generalangriff auf die Belegschaft – Gesamtmetall provoziert in Tarifrunde

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Nach Thyssenkrupp attackiert jetzt auch VW die Arbeiter, Angestellten und ihre Familien. Das ist ein nicht gekannter Generalangriff. Mindestens drei Werke sollen geschlossen werden, zehntausende betriebsbedingte Kündigungen, 10-Prozent-Lohnkürzung, Streichung weiterer Lohnbestandteile. Bei Beschäftigten in der Fertigung macht das Minus 18%. Das verkauft VW auch noch dreist als „Waage von Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung“ an. Dass es ihnen um Interessensausgleich geht war schon immer eine Lüge. Das wird jetzt offensichtlich.

In immer mehr Konzernen wird die Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen angekündigt: Thyssen, Bosch, ZF, Ford, Opel, Mercedes-Benz oder Airbus. Aktuell gibt es ein provokatives „Angebot“ der Monopolherren in der Metall- & Elektro-Tarifrunde, das nicht einmal die Inflation ausgleicht: 1,7% mehr Geld, aber erst ab Juli 2025. Die 7%-Forderung der IG Metall ist nach Jahren des Lohnverlusts das Mindeste!

All das wird mit einer Serie an Lügen und Halbwahrheiten gerechtfertigt:

1. Lüge: Die BILD-Zeitung hetzt über angebliche „Privilegien“ der VW-Arbeiter: Ein VW-Montage-Arbeiter erhält durchschnittlich inklusive Zulagen 3.000 bis 4.000 Euro im Monat – brutto. Bei einem Durchschnitt von 3.650 Euro bleiben bei Steuerklasse Eins 2.370 Euro. Und das bei Schichtarbeit. Die gesamten sogenannten Personalkosten von VW liegen bei 15% am Umsatz – hier sind auch Manager eingerechnet. Allein die 10 Vorstandsmitglieder sacken sich 40 Millionen Euro im Jahr ein. Bei VW Baunatal liegt der Lohnanteil am Umsatz bei 1,5 Prozent. Gerade einmal 5 bis 10 Minuten von einer Stunde arbeitet ein VW-Arbeiter, um seinen Lohn zu erwirtschaften. Das zeigt, wie man bei VW ausgebeutet wird.

2. Lüge: „Übertriebener Umweltschutz“: Ob Auto-, Stahl- oder Chemieindustrie – gebetsmühlenartig wiederholen Monopole die Lüge von einem übertriebenen Umweltschutz als Hemmschuh für die Wirtschaft. Und die AfD pflichtet in ihrem Hass auf E-Mobilität treu bei! Sie sehen Umweltschutzmaßnahmen als Hemmschuh für den Maximalprofit der Konzerne. Gesellschaftlich sind sie existenziell für das Überleben der Menschheit. Was nützt es an Ver-
brennerautos festzuhalten, wenn wie bei Audi in Neckarsulm 2016 und 2021 geschehen ganze Fabriken absaufen? Alle paar Jahre ein neues „Jahrhundert“-Hochwasser. Der Umstieg auf E-Mobilität muss so oder so kommen – aber es muss darum gekämpft werden, dass das nicht auf Kosten der Arbeiter erfolgt: Öffentlicher Personennahverkehr zum Nulltarif. Ersetzung aller mit fossilen Energien betriebenen Verkehrsmittel durch Elektro-, Wasserstoff-, Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge; vorrangiger Ausbau des Schienenverkehrs. Dafür, und mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Monopolprofite, könnten zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden.

3. Lüge: Alles „Managementfehler“: In den Medien dringt höchstens mal Kritik am wirklich nicht selten inkompetenten Management durch. Das sind Versuche, von den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten abzulenken. Es geht einzig und allein um Profitmaximierung und Wiedererreichung der Weltmarktführerschaft. VW-PKW presste im Jahr 2022 2,6 Milliarden Euro Gewinn aus den Arbeitern. Der Vorstand fordert „bis 2026 zehn Milliarden Euro.“ Also eine Vervierfachung! Monopolverbände drängen schon länger darauf, dass endlich „durchregiert“ wird. Das ist der reaktionäre Kurs „Deutschland zuerst!“, wie ihn auch die AfD vertritt. Alle Autokonzerne setzen auf Technologieführerschaft für die Spitzenposition im internationalen Konkurrenzkampf. Zweifellos haben wir eine tiefe Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Überproduktions- und Strukturkrise. Doch wir akzeptieren nicht, dass diese kapitalistischen Krisen auf dem Rücken der Arbeiter und ihrer Familien abgeladen werden. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen ist internationale Arbeitereinheit das Gebot der Stunde.

Die MLPD wies Anfang September darauf hin, dass der VW-Konzern die Klassenzusammenarbeitspolitik provokativ aufgekündigt hat. Über Wochen wurde vom Konzern und der Betriebsratsspitze das Ausmaß der Angriffe heruntergespielt und die Enthüllungen von Rote Fahne News als Panikmache abgetan. Damit sollten die Forderung aus der Belegschaft nach konsequenten Streiks unterlaufen werden. Es ist richtig, wenn von Betriebsräten und der IG Metall jetzt mehr von „Kampf“ gesprochen wird. Aber die Belegschaften dürfen sich nichts vormachen. So wird teils lediglich kritisiert, dass nicht alle Einsparungen zulasten der Belegschaft gehen dürften. Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an VW lapidar, „Arbeitsplätze zu erhalten“. Solche Losungen haben schon bisher massenhaft Arbeitsplatzvernichtung flankiert. Der „Industriegipfel“ am 29.10. von Scholz mit Konzernspitzen und rechten Gewerkschaftsführern soll die Klassenzusammenarbeitspolitik neu beleben. Ihr Ziel ist, die Arbeiter für den Konkurrenzkampf auf Seiten der deutschen Konzerne zu gewinnen. Es geht um jeden Arbeitsplatz, um den gekämpft werden muss. Die gewerkschaftlichen müssen um selbständige Streiks erweitert werden, in denen wir nicht an das gebunden sind, was die Kapitalisten uns zugestehen.

Statt zurück zur gescheiterten Klassenzusammenarbeitspolitik:

Vorwärts zur Arbeiteroffensive mit gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks!

Vorwärts zum echten Sozialismus, in dem Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur der Vergangenheit angehören!

• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• Unbefristete Übernahme aller Befristeten, Leiharbeiter und Auszubildenden!
• Keine Werksschließungen! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Wir verzichten nicht für den Konkurrenzkampf der Konzerne! Für die vollen 7 Prozent Lohnerhöhung! Frühestmögliche Urabstimmung über Vollstreik in der Tarifrunde.
• Nehmen wir uns das Recht auf Streik! Keine Maßregelung oder Entgeltabzug von Streikenden. Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen!
• Für die Perspektive des echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischem Krisenchaos!

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