Palästina-Solidarität wird bespitzelt
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung
Das Bündnis Augsburg für Palästina führt seit fast einem Jahr regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, gegen den Völkermord in Gaza, und aktuell gegen den Angriffskrieg Israels gegen den Libanon durch. Dabei wurden auch bereits über 2000 Euro Spenden für "Gaza soll leben" gesammelt. Die MLPD ist dabei respektierter Bündnispartner.
Ein regelmäßiger "Beobachter" am Rande ist ein Anhänger der israelischen zionistischen Regierung, der alles filmt, die Mahnwachen und Demos bespitzelt, um nach Möglichkeiten für Strafanzeigen zu suchen. Eigentlich ist es eine ständige Provokation, aber nach Polizeiangaben zulässig. Jetzt ist vermutlich auf sein Betreiben ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen Vertreter der MLPD eingeleitet worden. Dieser hatte bei einer Kundgebung den Völkermord in Gaza verurteilt, was nach den Auflagen des Ordnungsamts erlaubt ist. Und er hatte dazu aufgefordert, den Völkermord zu verurteilen.
Mit diesem Ermittlungsverfahren soll eingeschüchtert und der Protest gegen den barbarischen Krieg Israels gegen die Palästinenser kriminalisiert werden, was weit über das Palästina-Bündnis raus verurteilt wird. Von der feigen Methode der polizeilich abgesegneten Bespitzelung, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einschränken soll, lassen wir uns natürlich nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Wer zu solchen Methoden greift, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Umso wichtiger ist es, der Wahrheit über den Gaza-Krieg eine Stimme zu geben. Auch wird die Wirklichkeit damit verdreht. Anstatt die Unterstützer und Verteidiger des Völkermords, wie die Bundesregierung mit ihren verstärkten Waffenlieferungen an Israel auf die Anklagebank zu setzen, werden diejenigen, die sich für das Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben einsetzen kriminalisiert.
Aber wir werden unsere Palästinasolidarität uneingeschränkt fortsetzen und auch den Protest gegen dieses Ermittlungsverfahren . Dabei stoßen wir auf wachsenden Zuspruch unter den Menschen, was sich auch darin niederschlägt, dass inzwischen nach einer Forsa-Umfrage des Sterns 60 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen an Israel ablehnen.