Offene politische Krise
Ampel-Krise verschärft sich
Noch vor knapp eineinhalb Wochen wetterte Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen seinen Wirtschaftsministerkollegen Robert Habeck, nachdem dieser „unabgesprochen“ Pläne für einen „Deutschlandfonds“ genannten Subventionsplan für Investitionen bekannt gab. Gestern wurde ein von Lindner erarbeitetes 18-seitiges Grundsatzpapier der künftigen Wirtschaftspolitik der Regierung öffentlich. Es kündigt recht weitgehend bisherige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auf.
Damit verschärft sich der offene Streit und die Krise in der Ampel-Regierung. Und damit auch die begonnene offene politische Krise. Ein Vorziehen der Bundestagswahlen wird provoziert und vorbereitet. Der 9. März 2025 wird bereits ernsthaft dafür in den Raum gestellt.
Eine Streitfrage in der Ampel-Koalition ist, wie als regierungsamtlicher Dienstleister das Diktat der Monopole konkret umzusetzen ist und die Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und breiten Massen abgewälzt werden soll.
Lindner fordert jetzt in seinem Papier unverblümt und offen eine grundlegende „Neuausrichtung" und eine "teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen". Als Sofortmaßnahmen dafür nennt er: die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der heute nur noch von Großverdienern gezahlt wird, dass alle neuen Regulierungen gestoppt werden, Kürzungen in der Sozialpolitik, einen Kurswechsel in der Klimapolitik mit der Abschaffung des sogenannten Klima- und Transformationsfonds¹, dass das deutsche Klimaziel nach hinten verschoben werden soll und das Datum für den Kohleausstieg aufgehoben wird.
Weiterhin verlangt Lindner, die „Bürokratiekosten“ in Deutschland zu senken, auch über die reguläre Amtszeit der Bundesregierung hinaus. „Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden“, heißt es in seinem Papier. Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf vorgelegte Fassungen eines Tariftreuegesetzes, eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und eines Entgelttransparenzgesetzes² - also gerade an sozialen Fragen und Rechten von Arbeiterinnen und Arbeiter will Lindner die Axt ansetzen.
Offensichtlich hat Lindner nach seinem Gipfeltreffen, unter anderem mit mit Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gründlich seine Hausaufgaben gemacht. So forderten bereits im Vorfeld der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, „geringere Unternehmenssteuern und Energiepreise. Zudem könnten etwa die Entbürokratisierung und Sozialversicherungsbeiträge angegangen werden.“³
Die MLPD ist aktiv auf das Vorziehen der Bundestagswahlen eingestellt und beginnt in Absprache und zusammen mit den Bündnispartnern aus dem Internationalistischen Bündnis und darüber hinaus, Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten und Direktkandidaten zu sammeln.