Zehntausende in über 20 Städten auf der Straße

Der Gesetzentwurf betreibt rigoros Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats. Er kriminalisiert Demonstrationen gegen imperialistische Kriege, den Völkermord in Gaza, gegen Militarisierung, gegen Umweltverbrechen und weitere mehr. Kampfformen wie Straßen- und Eisenbahnblockaden und die Besetzung leerstehender Häuser sollen strengstens bestraft werden. Eine breite Protestbewegung kämpft dafür, dass das "Gesetz 1660" vom Tisch kommt!

Am Vortag, dem 18. Oktober, hatte die Basis-Gewerkschaft SI Cobas zum Generalstreik u.a. im Logistikbereich aufgerufen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Mailand, Turin, Rom, Alessandria, Genua, Catania, Tortona, Piacenza folgten dem Streikaufruf. In den Häfen von Salerno und Neapel führten sie Blockaden durch.

Zeitgleich hatten drei Metallgewerkschaften die Belegschaften aus der Automobilindustrie, besonders von Stellantis und den Zuliefererindustrien, zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Allein in Rom nahmen an diesem Streik über 20.000 Automobilarbeiter teil. Hintergrund sind angedrohte und angekündigte Massenentlassungen von bis zu 12.000 Automobilarbeitern einschließlich Werksschließungen. Die Bereitschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter, für ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft zu kämpfen, ist gewachsen. Auf der Abschlusskundgebung sprachen neben den Vertretern der aufrufenden Gewerkschaften auch ein klassenkämpferischer Gewerkschafter von FIOM, Aktivist im langjährigen Kampf gegen die Schließung des GKN-Werks bei Florenz, auch für den Frieden und gegen den Krieg in Gaza.

Kritisch muss man die Forderung nach Stärkung der EU und der europäischen Konzerne im Streikaufruf der Gewerkschaftsführungen bewerten. Es ist notwendig, sich mit sozialchauvinistischen und kleinbürgerlich-nationalistischen Einflüssen auseinander zu setzen. Nur so kann mit der Klassenzusammenarbeitspolitik fertig geworden werden für den Übergang zur Arbeiteroffensive.