Lithium-Abbau
Serbien: Proteste und Blockaden im Jadar-Tal halten an!
Die Proteste im Jadar-Tal gegen den geplanten Lithium Abbau durch das Energiemonopol Rio Tinto halten an (Rote Fahne News berichtete mehrfach). Vor dem letzten Wochenende und am Samstag und Sonntag fanden größere Demonstrationen auch in Belgrad statt.
Kleinere Aktivitäten nehmen an Radikalität zu. Der Protest wurde u.a. von der Umweltorganisation SEOS und den Umweltorganisationen Ne Damo Jadar (Won't Give Up Jadar) veranstaltet. Es gab an mindestens zwei Orten Straßenblockaden, die als Teil der Anti-Lithium-Bergbauproteste eingerichtet wurden. Einmal in dem Dorf Gornji Nedeljice, wo Rio Tinto eine Mine plant und die zweite in Preljina. Beide Blockaden dauerten ca. eine Stunde. Proteste gegen die Pläne, Lithium abzubauen, wurden bisher in mehr als 50 Städten in ganz Serbien ausgetragen.
Der Protest ist europaweit einer der bisher größten und langwierigsten. Ab 2016 bildeten sich in praktisch jeder Siedlung lokale Initiativen, die dafür kämpfen, die Natur und ihren Lebensunterhalt zu bewahren. In Ostserbien gibt es bereits die sogenannten Opferzonen. Jeder vierte Mensch in den Städten, die intensivem Bergbau ausgesetzt sind, hat Krebs. Die Bevölkerung ist sich also der Gesundheitsrisiken bewusst, die der Lithium-Abbau mit sich bringt. Die Umweltbewegung in Serbien hat sich 2020 auf dieses Problem konzentriert. Mit Erfolg! Das Vorhaben von Rio Tinto und der serbischen Regierung wurde 2022 gestoppt.
Durch den europäischen Green Deal trat im Mai 2024 das Gesetz zu "kritischen Rohstoffen" in Kraft. Ziel ist es, unabhängig von China zu werden und die Bedürfnisse der europäischen Industrie und auch des Militärs zu bedienen. Genauso wie das Gesetz über kritische Rohstoffe ist auch der Green Deal der EU auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie und der Monopole ausgerichtet.
Auch die chinesische Regierung hoffte, im serbischen Jadar-Tal zum Zuge zu kommen. Dagegen ging Brüssel vor: Im Juni 2024 unterzeichneten Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, und der serbische Präsident Aleksandar Vucic die «strategische Vereinbarung zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen». Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war bekanntlich zu dem Festakt nach Belgrad gereist, um deutschen Konzernen exklusiven Zugang zu den Lithium-Reserven zu sichern. Die Besteuerung des Bergbaus ist in Serbien sehr niedrig, sie liegt bei etwa drei Prozent. Laut einer im Fachmagazin »Nature« veröffentlichten Studie werden die Trinkwasserressourcen im Jadar-Gebiet kontaminiert. In dem Gebiet, in dem die Mine gebaut werden soll, liegt die größte unterirdische Trinkwasserquelle Serbiens.
Die Menschen in Serbien entwickeln mehr und mehr auch eine Kritik an der imperialistischen Ausbeutung des Landes – ohne dass schon klar ist, welche Alternative an die Stelle des Imperialismus auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Die meisten Regionen am Balkan kennen den politischen Druck der Regierungen, die Natur auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern und vernetzen sich. So gibt es eine länderübergreifende Initiative „Verteidigt die Flüsse der Balkanstaaten“, ein Bündnis, das sich ursprünglich um den Schutz der letzten wilden Flüsse Europas gegen Wasserkraftwerke gebildet hat, aber inzwischen wächst und auch andere Fragen auf die Tagesordnung setzt wie Armut und Entrechtung.
Die Regierung kommt unter Zugzwang. Spezialkräfte der Polizei trieben mehrmals friedliche Demonstranten auseinander und Aktivisten wurden festgenommen und zu drastischen Haft- und Ordnungsstrafen verurteilt. Mutig stellt sich einer der Aktivsiten, Aleksandar Matkovic, dagegen, als er anonyme Morddrohungen erhielt: „Die Regierung will uns einschüchtern und hat internationale Unterstützung, wir aber haben das Volk auf unserer Seite. Wenn wir uns gemeinsam diesem Übel entgegenstellen, werden wir gewinnen.“
Gegen die Spaltung untereinander in Europa - denn es gibt auch Stimmen, dass das Lithium doch in Deutschland abgebaut werden soll - ist es genau richtig, dass die Umweltgewerkschaft aus Deutschland die Solidarität und Zusammenarbeit mit den serbischen Umweltschützern organisiert. Neben einem Besuch in Serbien und Solidaritätsadressen nahm die Umweltgewerkschaft am Protest aus dem serbischen Jadar-Tal gegen zerstörerischen Lithium-Abbau am 15. Oktober in Berlin teil.
In einem Bericht von der Website heißt es: „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hielt an diesem Tag einen "Klimakongress" ab. … Allerdings ging es nur am Rande um die Zukunft des Klimas. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Zukunft der kapitalistischen Weltmärkte und die dabei beanspruchte "Führungsrolle der deutschen Industrie" ... Gegenüber dem Tagungsgebäude organisierte eine Gruppe umweltbewegter Menschen - viele mit serbischen bzw. jugoslawischen Wurzeln - eine Protestkundgebung. Sie informierten über die zerstörerischen Pläne des Rio-Tinto-Konzerns zum Lithium-Tagebau im Jadar-Tal. Ebenso wurde die schändliche Zusammenarbeit der serbischen und der deutschen Regierung im Interesse deutscher Konzerne angeprangert, die das Projekt staatlich absichern soll.“ (Ausführlicher Bericht hier: https://www.umweltgewerkschaft.org/de/themen/energiepolitik/2411-ug-bundesvorstand-massenproteste-in-serbien-gegen-umweltzerstoerung-durch-rohstoffkonzerne.html)