Krieg in Nahost
Petition zum Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock
Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, eine fortschrittliche Organisation, die sich seit Jahrzehnten für Frieden und Freundschaft zwischen Juden und Palästinensern einsetzt, hat zusammen mit MERA25 Deutschland eine gemeinsame „Petition für den sofortigen Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock“ gestartet.
Sie wurde bisher von 4.782 Personen/Organisationen unterschrieben.
In der Petition heißt es unter anderem:
"Durch ihr Handeln hat sich Deutschland im vergangenen Jahr mitschuldig gemacht an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht, darunter Genozid und Apartheid. Baerbock unterstützt die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kontinuierlich materiell und politisch.
... dass sie jetzt, ein Jahr nach Israels systematischen, gezielten Bombardierungen von Krankenhäusern, Krankenwagen, Schulen und Geflüchtetenunterkünften, das massenhafte Töten von Zivilist:innen rechtfertigt, indem sie erklärt, dass "zivile Stätten ihren Schutzstatus verlieren könnten" ist eine ungeheuerliche Billigung von Kriegsverbrechen.
Trotz der Erkenntnisse von Internationalen Gerichten, Organisationen wie dem Lemkin Institute for Genocide Prevention und hochrangigen UN-Experten und UN-Expertinnen, die vor einem anhaltenden Völkermord warnen, hat die deutsche Regierung diplomatische Rückendeckung gegeben, Waffen geliefert und wird weiterhin Waffen liefern, die Israels Belagerung des Gazastreifens unterstützen und bei der Zerstörung von Leben, Häusern und Infrastruktur helfen. Baerbocks Unterstützung für diese wahllose Gewalt macht sie mitschuldig an Massenmord ..."
Die Forderung nach Rücktritt von Annalena Baerbock ist vollauf gerechtfertigt und wird auch von der MLPD seit April diesen Jahres gefordert (siehe auch hier). Auch das Eintreten für die Beendigung jeglicher Unterstützung von Kriegsverbrechen ist richtig und notwendig.
Jedoch ist es in der Petition auch kritisch zu sehen, dass diese bezüglich des imperialistischen Deutschlands dazu aufruft, "die politische und moralische Integrität Deutschlands wieder herzustellen". Der Kampf um den Weltfrieden muss auch den imperialistischen Charakter Deutschlands ins Visier nehmen. Die jahrelange imperialistische, scheinbar friedliche Diplomatie Deutschlands ist immer auch ein aktiver Treiber der Weltkriegsgefahr.