Im Kampf gegen ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik und faschistische Kräfte!

Nicht ganz „neu“, aber markiert und vorgegeben wurde damit ein menschenverachtendes faschistoides Machwerk der Aushöhlung und de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl sowie die Kastration grundlegender Rechte von Flüchtenden und Asylsuchenden. (Rote Fahne News berichtete)

Es soll nun in den einzelnen Mitgliedsstaaten bis zum Sommer 2026 umgesetzt werden. Die deutsche Bundesregierung betätigt sich hierbei als Musterschüler mit geplanten Asyl-Schnellverfahren an Airports und Häfen, schnelleren Abschiebungen, verstärkten Grenzkontrollen und Rückführungen, Mittelkürzungen für Asylbewerber usw.

Noch weitere Verschärfungen geplant

Einigen Staatschefs geht der reaktionäre GEAS-Pakt nicht weit genug. Den Vorreiter dafür machte letzte Woche die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in Albanien für ein Gesamtvolumen von 850 Millionen Euro Abschiebe-Gefängnisse außerhalb der EU bauen ließ. Die ersten 16 Migranten wurden extra mit einer Fähre dorthin gefahren, mussten dann aber nach einer Gerichtsentscheidung vorerst wieder zurück nach Italien überführt werden. Der polnische Ministerpräsident Tusk setzt das Asylrecht zeitweilig aus und verfolgt eine rassistische Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Noch vor der Bundestagswahl 2025 soll auch in Deutschland ein GEAS-Umsetzungskonzept verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium nutzte sogar optionale Regeln, um die Umsetzung in Deutschland besonders restriktiv zu gestalten. Auch das geht manchen bürgerlichen Politikern nicht weit genug. So verständigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrem Treffen am 25. Oktober auf noch weitere Verschärfungen einer ultrareaktionären faschistoiden Flüchtlingspolitik, mit drastischer Reduzierung der bereits gesunkenen Flüchtlingsaufnahmen, weiteren Beschränkungen beim Familiennachzug und noch konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder. Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist es "noch nicht der große Durchbruch, aber weitere Bausteine eines Kurses".¹

Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gar behauptet, durch mehr Abschiebungen könne man »... weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen ‑ wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine«.² Damit versucht sie auch, die Flüchtlinge verschiedener Länder zu spalten.

Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage

Die MLPD lehnt die Behandlung von Geflüchteten als Menschen zweiter oder dritter Klasse ab und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass auch in Deutschland eine Flüchtlingsbewegung entsteht, die dem Übel an die Wurzel gehen will. Zugleich fordert sie ganz bewusst ein „Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!“. Was bedeutet das?

Anhänger z.B. des faschistisch-islamistischen „IS“ oder von faschistischen Organisationen dürfen kein Recht auf Asyl genießen. Dazu muss aber erstmal durchgesetzt werden, dass diese auch als Faschisten bezeichnet und charakterisiert werden und nicht verharmlosend als „Islamisten“ oder „Rechte“. Faschistische Organisationen gehören nach dem Potsdamer Abkommen verboten und auf dieser Grundlage muss vorgegangen werden.

Gerade weil sich faschistische Kräfte auch unter Asylbewerbern oft tarnen und ihre faschistische Gesinnung nicht offen angeben, ist die Fähigkeit herausgefordert, richtig zu unterscheiden. Oft versuchen sie andere Geflüchtete zu rekrutieren, für den „Dschihad“ zu gewinnen oder teilen Videos des IS. Hier muss natürlich jedem Hinweis, z.B. wenn Heimleiter über faschistische Aktivitäten Kenntnis erlangen, nachgegangen werden. Dafür gilt es auch, die anderen Geflüchteten zu gewinnen, die sich oft sehr gut auskennen und z.B. wie viele kurdische Syrer vor dem IS geflohen sind. Sie erkennen Begriffe, Symbole und Einstellungen in der Regel viel früher.

Wenn die Aushöhlung des Asylrechts durch bürgerliche Regierungen und Politiker damit begründet wird, man wolle gegen faschistische Attentäter vorgehen, ist das Lug und Trug. IS-Faschisten und der "Dschihad", das sind doch die Peiniger vieler Flüchtlinge! Faschistischer Terror in ihren Herkunftsländern ist eine der Fluchtursachen. Die deutsche Bundesregierung arbeitet mit dem Faschisten Erdogan zusammen und liefert ihm Flüchtlinge und Migranten in Massenabschiebungen aus. Sie verfolgt und unterdrückt revolutionäre Türken und Kurden, die in Deutschland leben. Sie tat nichts gegen den faschistischen Attentäter Anis Amri und andere - im Gegenteil! Und dann behauptet sie, ihre Aushöhlung des Asylrechts wolle islamistisch-faschistische Anschläge verhindern!

Gemeinsamer Kampf gegen die faschistische Gefahr - egal welcher Nationalität

Der Kampf gegen faschistische Umtriebe und faschistische Kräfte egal welcher Nationalität kann nicht mit faschistoiden menschenverachtenden Gesetzen bekämpft werden! Dies wird jedoch gegenwärtig von allen Monopolparteien, vorneweg der AfD massiv gefordert und betrieben. Jetzt Menschen in Länder abzuschieben, in denen genau diese faschistischen Kräfte das Sagen haben und Jagd auf sie zu machen ist ein Skandal und muss konsequent bekämpft werden.

Faschistische Attentate wie in Solingen werden dagegen als Vorwand genommen, die in den Schubladen bereits länger liegenden Pläne in einer Hochgeschwindigkeit umzusetzen. Das wird von einer nahezu gleich geschalteten medialen rassistischen Kampagne pogromartig begleitet, vorne dran die Bildzeitung.

Der Gefahr des Faschismus gemeinsam entgegentreten – Flüchtlinge und in Deutschland lebende Menschen gemeinsam kämpferisch und auf antifaschistischer Grundlage:

• Für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
• Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Weg mit dem faschistoiden "Rückführungsverbesserungsgesetz"!

Der Kampf für eine echte sozialistische Zukunft ist die einzige Möglichkeit, Fluchtursachen grundlegend zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

(siehe 11-Punkte-Programm der MLPD für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik)