Neues Hauptquartier der NATO in Rostock eingeweiht

Dieses „Commander Task Force Baltic“, kurz CTF Baltic, wurde von Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius (SPD) – extra mit Hubschrauber eingeflogen - begleitet von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuele Schwesig (SPD) und dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sowie weiteren ranghohen NATO-Militärs eröffnet.

Damit will die NATO ihre „Verteidigungsbereitschaft“ in der Ostsee-Region stärken. Deutschland, das im Bündnis die größte Marine in der Ostsee stellt, übernahm bereits zum 1. Oktober hierbei die Führungsrolle. Mit dem neuen Hauptquartier geht es aber nicht um „Verteidigung“, sondern es ist ein weiterer Eskalationsschritt in der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs! Ausdrücklich heißt es, dass zukünftig von hier aus maritime Operationen und Übungsvorhaben von NATO-Seestreitkräften in „Frieden, Krise und Krieg“ geplant, koordiniert und geführt werden sollen.

Auf dieses Kriegsszenario arbeitet die deutsche Kriegsmarine seit Jahren hin. So beteiligen sich deutsche Kriegsschiffe an den Verbänden der „Standing NATO Maritime Groups“, die Teil einer schnell verfügbaren Eingreiftruppe der NATO sind. Die deutsche Marine hat das Manöver „Northern Coasts“ ins Leben gerufen, bei dem jährlich NATO-Marinen mit Seezielschießen, U-Boot-Jagd und Landeübungen in der Ostsee Stärke zeigen. Der Marinestandort Rostock spielt damit die führende Rolle beim Anheizen der Konfrontation mit Russland. Die Weltkriegsgefahr wächst weiter.   

Viele Kriegsgegner lehnen das NATO-Hauptquartier ab und befürchten, dass Rostock mehr und mehr militarisiert wird und zur Zielscheibe von Russland werden könnte. Das Rostocker Friedensbündnis schreibt u.a.: „Wir machen bei diesem neuen Höhepunkt der deutschen Kriegspolitik nicht mit … Wir wollen keine weitere Militarisierung der Stadt, keine Rüstungsmessen, keine Rüstungsforschung und keine Waffenproduktion!“

Andere Teile der Friedensbewegung (besonders vom so genannten „Friedensbündnis Norddeutschland“) sehen jedoch den „Frieden im Ostseeraum“ einseitig nur durch die NATO bedroht, nicht durch Russland. Dies verkennt aber den imperialistischen Charakter des Ukraine-Kriegs. Er ist ein ungerechter Krieg sowohl vonseiten Russlands wie von der Ukraine, NATO/USA und Deutschlands. Hintergrund dieses Brennpunktes des zwischenimperialistischen Machtkampfs ist, dass sowohl die USA und die EU als auch Russland die strategische Ausdehnung ihrer europäischen Einflussgebiete auf die Ukraine und ihren Rohstoffreichtum fokussieren.

Entsprechend dem proletarischen Internationalismus darf sich die Friedensbewegung nicht auf die Seite eines Imperialisten schlagen. Sie muss entsprechend der Losung „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ allen Kriegstreibern in den Arm fallen mit dem auf Gesellschaftsveränderung zielenden Kampf gegen Faschismus und Krieg. In Deutschland muss sie vor allem den Kriegskurs des BRD-Imperialismus ins Visier nehmen und dabei auch die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breiten Massen bekämpfen.