Monopole verkünden ihr Diktat

Vor dem Hintergrund, dass die in Deutschland basierten internationalen Monopole in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2018 im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf deutlich zurückgefallen sind, drängten die Monopolvertreter auf einen umfassenden Generalangriff auf die Massen. Rainer Dulger forderte von seiner Ampel-Regierung ultimativ sofortige Maßnahmen zum Rentenkahlschlag, zur Senkung der Lohnkosten und Sozialabgaben, zur Kürzung des Bürgergeldes und weitere Subventionen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dienerte und versprach, als „Dienstleister“ der hiesigen Übermonopole zu liefern.

Er kündigt an: „Das Lieferkettengesetz kommt weg, dieses Jahr noch“.¹ Dass die Freiheit der deutschen Monopole zur Ausbeutung von Mensch und Natur minimal beschränkt werden sollte, brachte die Monopole seinerzeit schon in Rage. Selbst die ursprünglichen Entwürfe enthielten keinerlei Klagerecht für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Er versuchte die „Wachstumsinitiative“ der Regierung schmackhaft zu machen, die den „Bürokratieabbau“ sprich: die Abschaffung von Auflagen für die Monopole und weitere Subventionen für die Monopole versprechen. Doch das ist den Monopolen zu wenig. Dulger forderte, das Arbeitszeitalter generell, wie von den Kapitalisten gefordert, auf über 68 Jahre zu verlängern. Scholz versprach, „dass diejenigen, die länger arbeiten wollten, das auch könnten“.² Denjenigen, deren Rente jetzt schon nicht zum Leben im Alter reicht, dürfte es angst und bange werden. Geht es nach Dulger und Scholz, dürfen wir vermutlich bald bis zur Sargkante malochen.

Das Rentenpaket II der Regierung, das Dulger „ins Museum für verkorkste Reformen" verbannen will, sieht eine angebliche Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 vor. Selbst dieses extrem niedrige Rentenniveau ist den Kapitalisten zu viel. Welcher Arbeiter, welche Arbeiterin kann von einer solchen Rente noch ein lebenswertes Alter verbringen? Angesichts der in allen Bereichen wachsenden Kosten für Wohnung, Essen, Kleidung usw. stürzen viele Rentnerinnen und Rentner heute schon in die Altersarmut. Bei vielen Seniorinnen und Senioren in Deutschland reicht es jetzt am Monatsende schon nicht mehr für regelmäßige Mahlzeiten. Kommt noch ein Krankheitsfall eines Ehepartners dazu und fällt dessen Verdient weg, droht fast zwangsläufig irgendwann die Privatinsolvenz im Alter. Und da stellt sich Dulger hin und will weiter kürzen? Und Scholz nickt noch eifrig dazu ...?

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, die Wirtschaft mit Investitionszuschüssen im Rahmen eines „Deutschlandfonds“ wieder anzukurbeln, ist das Sahnehäubchen auf die Offerte an die Monople. Die Kapitalisten sollen für neue Investitionen eine Förderung in Höhe von zehn Prozent erhalten.³ Zu Deutsch: Dafür, dass sie so gnädig sind, in Deutschland zu investieren, bekommen sie noch ordentlich Geld vom Staat zugeschustert, während ein Bürgergeldempfänger sich anhören darf, dass seine Bedürfnisse viel zu hoch seien. Kritik an Habecks "Vorschlag" kam prompt von Finanzminister Christian Lindner. Für die Monopole sieht er zusätzliche Steuererleichterungen vor. Das dazu notwendige Geld will er durch Kürzungen der Sozialleistungen, zum Beispiel beim Bürgergeld, holen. Das ist nichts weniger als eine Frechheit gegenüber Menschen, die arbeiten wollen, aber entweder mit Jobs abgespeist werden, die nicht zum Leben reichen, oder mit mehreren Jobs schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Genauso unverschämt ist das Gebahren der Kapitalisten und ihrer Politiker gegenüber Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und denen die Herrschaften jetzt noch die Taschen leeren, um das Geld an Monopole zu verschenken. So fordert Dulger allen Ernstes: „Hohe bürokratische Lasten, immer engere Regulierung und Steuerbelastungen, die zu den höchsten weltweit gehören, verringern die Investitionsbereitschaft der Unternehmen.“. Um im Konkurrenzkampf wieder in die Pole-Position zu kommen, sind die Kapitalisten bereit, den Massen die hart erkämpften sozialen Errungenschaften abzunehmen.

Mit der Drohung, weitere Arbeitsplätze zu vernichten, weil sich angeblich Investitionen in Deutschland für die Monopole nicht mehr lohnen, sollen die Massen auf den massiven Lohn- und Sozialabbau eingeschworen werden. Statt Dämpfung der Klassenwidersprüche durch soziale Reformen sollen die Massen ihre Interessen dem Monopolkurs, Konkurrenzkampf und für Maximalprofite unterordnen. Die Arbeiterklasse kann aber im Interesse ihrer Lebensbedingungen nur von ihren Klasseninteressen ausgehen. 

Für den Kampf der Arbeiterklasse und Massen schlägt die MLPD als Kampfprogramm vor:

1.  Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau, statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter nie­drigerem Einkommensniveau!
4. Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – allein und zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer, ähnlich wie bei den von Betrieben finanzierten Unfallversicherungen. Umsatzstarke Großkonzerne und Großbanken, die einen geringen Lohnanteil am Umsatz haben, müssen dann mehr einzahlen, Handwerks- und andere Kleinbetriebe mit relativ vielen Arbeitern, aber geringem Umsatz, entsprechend weniger.⁴

Die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft lassen sich nicht durch immer mehr gierige Griffe in die Taschen der Massen beheben. Sie können erst in einer sozialistischen Wirtschaft abgeschafft werden, wenn die Macht und die Produktionsmittel in den Händen der Arbeiterklasse sind und der erwirtschaftete Reichtum auch der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten im Einklang mit der Natur zugutekommt.