Der faschistischen Gefahr entgegentreten - unter Führung der Arbeiterklasse

Und er hetzt mit der ultranationalistischen „Macht Amerika wieder groß“-Bewegung (MAGA) gegen Migranten und die imperialistischen Konkurrenten wie China. Harris gewinnt Unterstützung besonders unter Frauen. Von Teilen der bisherigen Wähler der Demokratischen Partei wird sie aber auch entschieden abgelehnt. Insbesondere die US-Politik im Nahen Osten und die Unterstützung des Völkermords Israels im Gaza und des Angriffskriegs im Libanon führen dazu, dass unter der Bevölkerung mit arabischen Wurzeln eine große Ablehnung herrscht.

Kamala Harris steht für die Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie, dabei mit einer starken Rechtsentwicklung. Sie ist eine Vertreterin des herrschenden internationalen Finanzkapitals und verfolgt eine Kriegspolitik wie Biden. Gegenüber Migranten vertritt sie eine reaktionäre Politik und sie treibt die Faschisierung des Staatapparates voran. Eine echte Alternative für die amerikanischen Volksmassen ist sie nicht. Aber die Widersprüche können ausgenutzt werden. So hat Harris in einem Interview mit der New York Times am 16.10. tatsächlich erstmals von einer faschistischen Gefahr gesprochen.

Man muss inzwischen von einer akut faschistischen Gefahr in den USA sprechen. So forderte Trump, dass alle Trump-kritischen TV-Sender ihre Lizenz verlieren sollen. Er spricht von seinen politischen Gegnern als „innerem Feind“. Er wiederholte seine Aussage, dass „diese Wahl die letzte sein wird“. Es geht allerdings keineswegs nur um die Person Trump. So blühen in den sozialen Medien faschistische Verschwörungstheorien, wie z.B., dass die Demokratische Partei bewusst die letzten Hurrikans verursacht hätte, um Trump-Unterstützer im Süden der USA zu töten. De Santis in Florida ließ alle Hinweise auf „Klimawandel“ aus den Gesetzen Floridas streichen.

Die akute faschistische Gefahr darf nicht unterschätzt werden. So wird teilweise argumentiert, dass Trump für das herrschende Monopol- und Finanzkapital viel zu unberechenbar sei für den Kampf um die Weltherrschaft und die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges. Diese Meinung unterschätzt die Aggressivität des US-Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in der Welt und der damit einhergehenden Repression nach innen.

Teile des US Finanzkapitals setzen mit Trump auf eine offen terroristische Diktatur. Wie in einer Analyse des New York Times-Magazins vom 18. Oktober 2024 aufgedeckt wird, haben sich im Laufe des Sommers 2024 eine ganze Reihe von US-Milliardären, Finanzkapitalisten und führenden Leuten aus der Hightechindustrie im Silicon Valley zu Trump-Unterstützern entwickelt, die sich nach dem faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2020 öffentlich von ihm distanziert hatten.

Einer der treibenden Kräfte ist der Paypal-Gründer und Milliardär Peter Thiel [1]. Dazu gehört auch Elon Musk, Besitzer von SpaceX, sowie Leiter und Mitinhaber des Elektroautoherstellers Tesla, mit einem geschätzten Vermögen von über 200 Milliarden US-Dollar. Er ging von einem Unterstützer des US-Präsidenten Barack Obama auf die Seite des Faschismus über. Ende 2022 kaufte er Twitter für 44 Milliarden Dollar und verwandelte die in X umbenannte Plattform in eine Propaganda-Maschinerie für Trump und faschistische Verschwörungstheorien. Trump nutzte das Forum auch, um Musk vorzuschlagen, seiner Regierung beizutreten und eine "Regierungseffizienzkommission" zu leiten. Musk finanziert mit gigantischen Geldsummen den Wahlkampf von Trump.

Es ist heute die Aufgabe der Arbeiterklasse, der Revolutionäre und demokratisch eingestellten Menschen, eine breite antifaschistische Einheitsfront unter Führung der Arbeiterklasse zu schmieden, verbunden mit einer antifaschistischen Volksfrontpolitik. Das geht weit über den Wahltag und weit über die Stimmabgabe hinaus. „In dieser antifaschistischen Volksfront ist die proletarische Einheitsfront das aktive, das vorwärtstreibende Element und übernimmt die führende Rolle.“ (Revolutionärer Weg 20, S. 51). Eine besondere Bedeutung hat dabei die Arbeit in den Gewerkschaften. Die Erkenntnis um die notwendige Höherentwicklung des gemeinsamen Kampfes wächst.

Es ist in den USA eine Neuorientierung der Massen im Gange. Es entfalteten sich seit 2023 verstärkt Arbeiterkämpfe. Unter der Jugend und in vielen Gewerkschaften entwickelt sich eine breite Solidarität mit dem palästinensischen Volk. In Verbindung mit dem Aufschwung der Arbeiterkämpfe gilt es, die vorhandenen revolutionären Kräfte zu stärken und eine marxistisch-leninistische Partei aufzubauen. Hier ist auch gewachsenes Interesse an der revolutionären Weltorganisation ICOR und der United Front sehr bedeutsam.

Keine Stimme für Trump!

Vorwärts mit der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung!