Größter Teil des reaktionären „Sicherheitspaketes“ im Bundestag verabschiedet

Wie schon Friedrich Engels und Karl Marx im Kommunistischen Manifest herausarbeiteten, ist jeder Staat ein Unterdrückungsinstrument der jeweils herrschenden Klasse. Im Kapitalismus hat er die Aufgabe, die Existenz der kapitalistischen Ausbeuterordnung zu sichern.

Der bürgerliche Staatsapparat sucht nach jeder für ihn günstigen Gelegenheit, um demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen, die lückenlose Überwachung der eigenen Bevölkerung auszubauen und fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. So wie 1968 mit der Einführung der Notstandsgesetze oder vor wenigen Jahren mit der Verschärfung der Polizeigesetze. Sie ermöglichen es u.a., eine Person bei jedem Verdachtsmoment als Gefährder einzustufen und sie elementarer Menschenrechte zu berauben. Und sei es nur, weil die Person sich am Wahlkampf der MLPD beteiligt.

Mit den neuen Gesetzesverschärfungen wird im Kern jeder Flüchtling mit dem Stempel eines potentiellen Gefährders versehen. Seine unsichere Lebensexistenz wird gnadenlos noch weiter jeder Sicherheit beraubt. Die offizielle Begründung des Innenministriums beginnt mit den Worten: „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes.“ Innere Sicherheit? Tatsächlich schmelzen existenzielle Sicherheiten so schnell dahin wie das Eis in der Arktis. Zehntausende Arbeitsplätze sollen vernichtet werden, 300 000 Kitaplätze fehlen, Krankenhäuser sollen geschlossen werden – in fast allen gesellschaftlichen Bereichen wächst die Unsicherheit.

Alle Bestandteile des Sicherheitspaktes lagen schon lange vor dem Terroranschlag in Solingen in der Schublade des Innenministeriums. Entgegen der Meinung, dass die bürgerlichen Parteien damit der AfD nur das Wasser abgraben wollen, ist das Sicherheitspaket nichts weiter als ein weiterer Baustein in der Faschisierung des Staatsapparates und stärkt die AfD. Allein die Linkspartei und wenige Abgeordnete der Grünen stimmten wegen Kritik an massiven Eingriffen in Grund- und Menschenrechte gegen das Paket.

Auch Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren berechtigt, dass mit diesen Gesetzen Flüchtlinge als ein pauschales Sicherheitsrisiko verunglimpft werden, statt faschistische Ideologien entschieden zu bekämpfen. CDU und AfD stimmten im engen Schulterschluss ebenfalls dagegen, aber nur, weil es ihnen nicht weit genug ging. Die CDU verhinderte im Bundesrat den Gesetzesteil zur Ausweitung der digitalen Überwachung, um es in einem Vermittlungsausschuss noch weiter verschärfen zu können.

Mit diesem Sicherheitspaket wächst einzig und allein die Unsicherheit eines immer größeren Teils der Massen. Aber mit Sicherheit werden die Massen die wachsende Unsicherheit durch Kriege und Umweltzerstörung als angeblich alternativloses Schicksal der Menschheit auf Dauer nicht akzeptieren.