Bundesländer verständigen sich auf weitere Verschärfungen

Die Minister-Konferenz der Bundesländer verständigte sich bei ihrem Treffen in 15 Forderungspunkten an die Bundesregierung auf weitere Verschärfungen einer ultrareaktionären faschistoiden Flüchtlingspolitik. Die bereits gesunkenen Flüchtlingsaufnahmen sollen noch weiter drastisch reduziert werden, unter anderem mit einer Fortsetzung der Grenzkontrollen, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder. Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist es "noch nicht der große Durchbruch, aber ein weiterer Bausteine eines Kurses".