Bündnisrat stellt die Weichen für die aktuelle Entwicklung

Der Kampf gegen den Faschismus war der Hauptbezugspunkt der Diskussionen, aber auch die Organisierung der Solidarität mit Gaza spielte eine große Rolle.

Für den 5. November wurde eine wegweisende Resolution angekündigt. Die Resolution wurde diskutiert und der Entwurf beschlossen – tatsächlich ist sie das wichtigste Ergebnis des Bündnisrats – aber noch nicht veröffentlicht, denn die Trägerorganisationen müssen die Gelegenheit haben, den beschlossenen Vorschlag zu diskutieren. Das entspricht der Verfahrensweise im Bündnis und ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine gründliche Vereinheitlichung. Das beträfe nicht nur die Trägerorganisationen, die nicht teilnehmen konnten, heißt es aus der Koordinierungsgruppe. Weitreichende Dokumente müssten gegebenenfalls auch in den Gremien der Trägerorganisationen besprochen werden können.

Denn die Punkte haben es in sich: Es geht um die akute faschistische Gefahr, die Palästina-Solidarität und dabei besonders die Unterstützung des Al-Awda-Pakts, den weiteren Aufbau lokaler und regionaler Strukturen des Bündnisses sowie seine Erweiterung, den Widerstand gegen die Militarisierung, die Stärkung der Arbeiterplattform, um der wachsenden Bedeutung der Arbeiterklasse bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben gerecht zu werden, die LLL-Demonstration in Wechselwirkung mit dem Aufbau der Jugendplattform und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“. Grundsätzlich heißt es in dem Entwurf: „Der Kampf gegen den Faschismus muss gemeinsamer Bezugspunkt all unserer Tätigkeitsfelder, Anliegen und Bewegungen werden. Statt Separatismus und Zersplitterung gilt es, eine gemeinsame antifaschistische Front zu bilden.“

Ebenfalls auf dem Bündnisrat wurde die zentralen Koordinierungsgruppe gewählt – dieses Mal nur für einen kurzen Zeitraum, denn schon im 1. Quartal 2026 soll es einen Bündniskongress geben, um das gesamte Bündnis auf den aktuellen Stand zu bringen. Der Kongress soll vor allen Dingen die Überarbeitung aller Dokumente des InterBündnis diskutieren und beschließen. Für die Erstellung des Entwurfs wählte der Bündnisrat eine dreiköpfige Kommission. Die bisherigen Mitglieder der zentralen Koordinierungsgruppe wurden ohne Ausnahme wiedergewählt. Besonders erfreulich: Eine Vertreterin der Palästinenser wurde neu in die Koordinierungsgruppe gewählt und damit erweitert. Bereits zu Beginn des Bündnisrats hatte sie in einem Einleitungsbeitrag ausführlich von der Situation in Gaza berichtet. Schonungslos klagte sie die Gräueltaten der Besatzer an, aber beschrieb auch unüberwindbaren Freiheitswillen der Palästinenser, der gemeinsam mit der internationalen Solidaritätsbewegung den Erfolg des Waffenstillstands gegen die Netanjahu-Regierung erreicht hat.

Alle Beschlüsse dieses Bündnisrats wurden einstimmig ohne Enthaltungen gefasst und ebenso wurde die zentrale Koordinierungsgruppe einstimmig gewählt. Das zeigt, dass im InterBündnis jetzt schon eine große Einheit und Klarheit über die bevorstehenden Aufgaben besteht.