Flüchtlinge
Verbreitet das 11-Punkte-Programm der MLPD „Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!“
Die jüngsten Beschlüsse der Regierung zur weiteren Aushöhlung des Asylrechts werden mit einer Hetzkampagne gegen Migranten quer durch alle bürgerlichen Parteien begleitet.
Sie hat den Zweck, unter den Massen die Lüge von einer angeblichen Überforderung der Gesellschaft durch Migranten zu verankern, was bei vielen Menschen auch nicht ohne Wirkung bleibt. Das Programm der MLPD „Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik“ ist ein überzeugendes Gegenprogramm mit konkreten Vorschlägen und Forderungen für einen solidarischen Umgang mit den Geflüchteten.
Auszüge daraus lauten:
1. Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden.
2. Wir verteidigen das Recht auf Flucht. Zugleich unterstützen wir fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, die in ihren Ländern Überzeugungsarbeit leisten, den Kampf um eine lebenswerte Zukunft im eigenen Land zu führen... .
4. Alle europäischen Länder müssen verpflichtet werden, entsprechend ihrer Einwohnerzahl und wirtschaftlichem Gewicht Flüchtlinge nach sozialen Standards aufzunehmen... .
7. Für das Recht für Flüchtlinge, von Beginn an zu arbeiten und sich in die Arbeiterklasse in Deutschland zu integrieren... .
9. Aufteilung auf Bundesländer und Kommunen, die berücksichtigt, dass Flüchtlinge mit ihren Familien oder Communitys zusammenleben können und zugleich sinnvoll verteilt werden... . 11. Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage, Kampf seiner Aushöhlung!