Teile des ultrareaktionären „Sicherheitspakets“ im Bundesrat abgelehnt

Das ultrareaktionäre sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ist im Bundesrat in Teilen abgelehnt worden. Nachdem die Ampel-Regierung das Ausbrechen einer offenen Regierungskrise im Bundestag vermeiden konnte, in dem dieser das Paket annahm, blockiert nun die CDU Teile des Gesetzespakets im Bundesrat. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket als unzureichend. Hinzu kommt sicher auch der Aspekt, für vorgezogene Neuwahlen die Ampel-Koalition damit weiter zu schwächen und zu Fall zu bringen. Sowohl die jetzigen Vorhaben zur Einschränkung von bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten, als auch die beabsichtigte weitere Verschärfung durch die CDU müssen abgelehnt und bekämpft werden.