Ukraine-Krieg
Selenskyis brandgefährlicher atomarer „Siegesplan“
Am 16. Oktober hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in der Rada, dem ukrainischen Parlament, und zuvor der NATO und der EU seinen sogenannten „Siegesplan“ vorgestellt. „Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden!“, beginnt seine Rede. Er bedauert, dass das Wort „Sieg“ in seinem Land „unbequem“ geworden sei.
„Aber nur Siege bringen Ruhm für ein Land. Und sie halten die Erinnerung an Helden über Jahrhunderte wach.“¹ In seiner grenzenlosen Bescheidenheit denkt Selenskyi vor allem an seinen eigenen ewigen Nachruhm, weniger an die getöteten Soldaten, an ihre Mütter, die zunehmend gegen den Krieg protestieren, an die hungernden und frierenden Menschen im dritten Kriegswinter. Eine Diskussion war im Parlament nicht zugelassen – ganz im Stil faschistischer Durchhalteparolen.
Vor dem Parlament demonstrierten zur gleichen Zeit hunderte Menschen: „Wir wollen unsere Angehörigen zurück!“² Kurz vor Selenskyis Rede wurde einer der „Helden“ an der Front festgenommen. Der bekannte Soldat Serhij Hnesdilow, der 2019 freiwillig zur Armee ging, machte seine Fahnenflucht öffentlich. Er kritisiert, dass die Soldaten an der Front keine Aussicht auf Ablösung haben: „Soldaten sind keine Sklaven“.³ Er machte zudem die zunehmende Verweigerung zur Rekrutierung öffentlich: „Der Armee zu entgehen, ist ein Nationalsport geworden.“⁴
Selenskyi laufen nicht nur die Soldaten, sondern auch die Zeit davon. Der Fünf-Punkte-Plan hat das Ziel, innerhalb eines Jahres die gesamten russisch besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzuerobern. Selenskyi setzt dafür voll auf die Karte, die NATO offen in den Krieg hineinzuziehen. Der offizielle Sender „Suspilne Ukraine“ zitiert aus dem Plan: „Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, bevor der Krieg zu Ende ist.“⁵ Selenskyi fordert wörtlich eine „bedingungslose Einladung“ als bewusst erster und besonders wichtiger Punkt des Fünf-Punkte-Plans.⁶ Damit würde offiziell auch sofort der NATO-Bündnisfall eintreten.
Weitere Punkte sind die Stationierung eines riesigen Waffenarsenals mit weitreichenden Angriffswaffen und der Aufbau einer starken Rüstungsproduktion in der Ukraine. Die Details werden bewusst geheim gehalten. Unter anderem geht es aber weiterhin um die Taurus-Marschflugkörper, mit denen strategische Ziele in Russland zerstört werden könnten. Ultimativ forderte er in dem Zusammenhang beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober unmissverständlich auch die atomare Bewaffnung: „Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein“.⁷ Ob im Alleingang oder als NATO-Mitglied: Der ukrainische Präsident Selenskyi ist bereit, für seinen Siegesplan atomare Schlachtfelder und einen Weltkrieg auszulösen, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Auch der Imperialist Putin setzt auf diese Karte mit der jüngst modifizierten Atom-Doktrin in seiner Militärstrategie.
Für seinen Plan lockt Selenskyi die westlichen Imperialisten mit dem Ausverkauf der gigantischen Rohstoffvorkommen der Ukraine, den Energiepotenzialen und der Landwirtschaft. Dass er nach dem Krieg ukrainische Soldaten in Westeuropa stationieren will, um US-Einheiten zu ersetzen und damit prahlt, dass „die Ukraine eine der erfahrensten und größten Militärkontingente haben (wird)“⁸ macht eigene neuimperialistische Ambitionen deutlich.
Weder die USA noch die deutsche Regierung oder der NATO-Generalsekretär unterstützen bisher den "Siegesplan" Selenskyis. Sie wollen derzeit eine verschärfende Eskalation mit dem imperialistischen Russland vermeiden. Nicht dass sie besonders friedfertig wären – sie bereiten durchaus den Krieg auch gegen Russland mit Hochdruck vor. Der deutsche Kriegsminister Pistorius (SPD) will Deutschland dafür „kriegstauglich“ machen. Durch Paris fahren LKW mit der Aufschrift „Spende dein Blut für unsere Armeen“. Aber der deutsche Imperialismus steckt in einer offenen politischen Krise. Wirtschaftlich ist nicht nur Deutschland zurückgefallen. Die Autoindustrie ist in ganz Westeuropa in einer tiefen Krise. In Italien und Frankreich gibt es Generalstreiks und Demonstrationen der Automobilarbeiter, die sich in Italien besonders auch gegen die Regierung der Faschistin Meloni wenden.
In dieser Situation gelingt es den Regierungen nicht, unter den Massen Kriegsbegeisterung für einen Weltkrieg gegen Russland und seine Verbündeten zu erzeugen. Nach wie vor gelingt es auch nicht, genügend Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Militarisierung ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsentwicklung. Und sie sind mit der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung noch nicht so weit, dass sie sofort in diesen Krieg einsteigen könnten. Die neuen Hyperschall-Angriffswaffen sollen allerdings 2026 in Deutschland stationiert werden – und es sind Erstschlagswaffen. Der Hauptfeind im Friedenskampf steht daher im eigenen Land!
Der „Siegesplan“ und die aktive Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten fordern nicht nur eine starke antimilitaristische und antiimperialistische neue Friedensbewegung heraus. Weltweiter aktiver Widerstand ist erforderlich, um eine Eskalation des Ukrainekriegs zu einem Dritten Weltkrieg zu verhindern. Vor allem muss die Arbeiterklasse begreifen, dass sie die führende Kraft beim Kampf gegen imperialistische Kriege, gegen die globale Umweltkatastrophe und gegen die akute Gefahr des Faschismus ist und real auch werden muss. Aggressiver Hauptkriegstreiber sind weiterhin die USA, unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Der Kampf gegen alle imperialistischen Kriegstreiber braucht die gesellschaftsverändernde Perspektive. Die MLPD verbindet ihre Überzeugungsarbeit für den echten Sozialismus mit dem Angebot eines breiten antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses.