Polen
Ministerpräsident Tusk setzt Asylrecht zeitweilig aus
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt.
Er schreibt auf X: „Das Gesetz besagt: Wenn jemand illegal die polnische Grenze überquert, der von belarussischen Diensten dorthin gebracht wurde, wenn es sich um ein Element der hybriden Kriegsführung handelt, dann ist der polnische Grenzschutz nicht verpflichtet, Asylanträge dieser Personen anzunehmen“.
Damit wird dem polnischen Grenzschutz bewusst durch die Führung des Landes ein Freifahrtschein gegeben, Flüchtlinge nicht als Asylsuchende anzunehmen. Denn: Wer will nachweisen, ob belarussische Dienste oder Einheiten die Flüchtlinge dorthin gebracht haben?
Bei dem neuen Gesetz handelt es sich um eine rassistische Verschärfung der Asylgesetzgebung. Während die restliche EU Tusk als „Demokraten“ hochjubelt, macht der sogenannte Demokrat nichts anderes, als die Rechtsentwicklung in der EU in Sachen Flüchtlingshetze auf die Spitze zu treiben. Tusk hat es sogar fertiggebracht, die faschistische PiS-Partei seiner Vorgänger rechts zu überholen.