Menschenverachtendes Sicherheitspaket soll Asylrecht aushebeln

Ende letzter Woche stellte die Koalition das angekündigte Sicherheitspaket vor. Es sieht neben einer weitgehenden Faschisierung des Staatsapparats mit willkürlichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und Entrechtung vor allem Nichtdeutscher, vor allem massive Abschiebungen vor. sowohl nach Syrien, als auch in andere EU-Länder nach dem Dublin-Abkommen. Für schwangere Frauen würde man Ausnahmen machen - aber, so SPD-Innenministerin Nancy Faeser: "Wichtig ist: Wenn Menschen in einem anderen Staat einen Anspruch auf Asyl haben, können wir die Mittel kürzen." Bereits Ende September hatte die Bundesregierung damit begonnen, türkische Asylsuchende in großem Stil in die faschistische Türkei zu deportieren. Etwa 14.500 türkische Staatsbürger stehen auf den Abschiebelisten.