Mehr Sozialismus wagen?

Das war auch ein Ergebnis einer Kampagne ultrareaktionärer und faschistischer Kräfte, die die Linkspartei öffentlich scharf attackierten. Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Massenmedien lässt grüßen. Allerdings war die Linkspartei damals auch inhaltlich in einer tiefen Krise und zerstritten.

Angesichts dessen ist es zu begrüßen, dass sich der Parteitag jetzt dezidiert links positioniert. So hat sich der Parteitag die Aufgabe gegeben, die Partei neu aufzustellen. Bereits Anfang des Jahres wurde debattiert, „mehr Sozialismus wagen“ zu wollen. Das ist auch der Wunsch vieler Delegierter. In sozialen Bewegungen, im Kampf gegen die Umweltkatastrophe und Kriegsgefahr: Die Diskussion um den Sozialismus ist jetzt nötiger denn je.

Genossinnen und Genossen der MLPD aus Halle grüßten die 200 Delegierten vor der Halle herzlich (siehe Foto) und verteilten ein Grußwort des Zentralkomitees der MLPD, das von den Delegierten gerne genommen wurde. Darin betonten wir, „... dass angesichts der faschistischen Gefahr eine engere Zusammenarbeit und Absprachen zwischen den linken und revolutionären Parteien geboten sind. Das sagen wir in aller Ernsthaftigkeit, ohne die teils großen Differenzen zu übersehen, die es zwischen uns zweifellos gibt. Gab es nicht auch Anfang der 1930er Jahre grundlegende Differenzen zwischen SPD und KPD? Und war es nicht trotzdem ein schwerer Fehler, dass diese beiden Parteien nicht ausreichend zusammen gegen den Hitlerfaschismus gekämpft haben?“. Hier gibt es das Grußwort als pdf-Datei!

Genossen der MLPD aus Halle an der Saale berichten: 

"Fast 200 Exemplare des Grußworts der MLPD wurden den Delegierten überreicht und noch mehr gute Wünsche für ein gutes Gelingen, eine zukünftig bessere Zusammenarbeit, gegen die Ampel, die bürgerliche Opposition und die faschistische AfD und auch für den gemeinsamen Kampf für den echten Sozialismus.“ Zugleich stellten sie fest: „Bei Letztem spalteten sich die Geister unter den Delegierten am meisten".

Sozialismus?

Das Thema Sozialismus spielte auf dem Parteitag eine Rolle. Ines Schwerdtner, die zusammen mit Jan van Aken die neue Co-Vorsitzende der Linkspartei ist, meinte: „Ich bin als Sozialistin in eine sozialistische Partei gekommen“. Und Jan van Aken outete sich in seiner Vorstellung, „... ich finde, dass es keine Milliardäre geben sollte“. Er will sich „mit den unanständig Reichen anlegen“ und schürt Illusionen in ein Gesellschaftssystem, in dem angeblich „die Stärkeren für die Schwächeren einstehen“. „Solidarität“ ist für ihn „... unsere Art, Sozialismus zu sagen“.

Mit solchen griffigen Sprüchen, die bei den Delegierten gut ankommen, täuscht der Vorstand darüber weg, dass Sozialismus eben nicht bedeutet, sich nur mit den „unanständig Reichen“ anzulegen, sondern mit dem ganzen kapitalistischen System. Sozialismus bedeutet die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, die Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch die proletarische Demokratie.

So ist das Versprechen, „mehr Sozialismus zu wagen“ selbst schon Ausdruck des Opportunismus, der zwar Kritiken am Kapitalismus hat, die letzte Konsequenz aber scheut, nämlich den Kapitalismus als Gesamtes anzugreifen, ihn revolutionär zu überwinden und sich so in „ein bisschen mehr Sozialismus“ flüchtet. Es sind eben diese linksreformistischen Illusionen, die die Linkspartei unter anderem in ihre Krise geführt haben.

Offene Widersprüche in der Partei

Bereits am Freitagabend wurde ein Antrag zu Palästina und Nahost mit großer Mehrheit beschlossen. Eine Woche zuvor war es beim Landesparteitag in Berlin bei diesem Thema zum Eklat gekommen. "Antideutsche" Positionen der uneingeschränkten Solidarität mit Israel prallen in der Partei auf Anträge, die den Völkermord Israels beim Namen nennen, aber teilweise kritiklos gegenüber der Hamas sind. Die jetzt beschlossene Position ist ein "Kompromiss", in dem die Linkspartei lediglich davon spricht, dass sie "die Gefahr genozidaler Handlungen in Gaza sehe". Sie besagt aber auch: "Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon." So macht sie Bündnisse gegen das Morden in Nahost möglich.

Die Widersprüche in der Partei sind und bleiben an dieser Frage unversöhnlich, aber am Ende einigte man sich auf diesen Kompromiss, um ein Scheitern des Parteitags zu verhindern. Das Grundproblem des „Pluralismus“ als Organisationsprinzip bleibt bestehen, wenn Redebeiträge mit sich ausschließenden Positionen gehalten werden, die sich auch nach dem Parteitag nicht verändert haben.

 
Die neue Parteispitze tritt an, um bei der nächsten Bundestagswahl wieder den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Zentrale Themen sollen Forderungen nach Mietendeckel und höherem Mindestlohn sein. Man will allerdings auch für Flüchtlingssolidarität und Frieden stärkere Flagge zeigen. Außerdem nahm die Linkspartei die geniale Idee auf, Hausbesuche zu machen. Die MLPD macht das im Rahmen ihrer Kleinarbeit schon immer und kann diese Methode nur empfehlen. Das Erfolgsrezept der systematischen Kleinarbeit der MLPD umfasst allerdings wesentlich mehr als Hauseinsätze. Die MLPD ist eine proletarische, eine marxistisch-leninistische Kampfpartei; sie setzt auf die Arbeiteroffensive, auf den Klassenkampf im eigentlichen Sinn und der proletarische Parlamentarismus dient dieser Strategie und Taktik. Bei der Linkspartei ist es im Kern umgekehrt: Kleinarbeit und kämpferische Aktivitäten sollen parlamentarischen Zielen dienen.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Unterschiede zwischen MLPD und Linkspartei reichen wir den Genossinnen und Genossen der Linken die Hand zum antifaschistischen Bündnis.