Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Streiks in kommunalen Kitas

Die Urteilsbegründung sorgte für Enttäuschung und Empörung bei den anwesenden streikbereiten Kolleginnen und Kollegen, die in den Gewerkschaften Ver.di und GEW organisiert sind. Das Landesarbeitsgericht schloss sich zwar nicht der Forderung des Senats nach einem generellen Streikverbot in den Kitas an, berief sich aber wie das Arbeitsgericht auf das kastrierte Streikrecht in Deutschland und die „Friedenspflicht“. Die Forderungen seien ja schon 2023 mit der Tarifgemeinschaft der Länder verhandelt, wenn auch nicht komplett durchgesetzt worden.

Die verantwortlichen Senatsmitglieder tun so, als seien die 32.000 betreuten Kinder und ihre Eltern nur knapp einer Katastrophe entkommen.„Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Familien in Berlin, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind“, so Bildungs- und Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Und weiter: „Ich (...) möchte gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen finden, die den Interessen der Beschäftigten gerecht werden und gleichzeitig die Bedürfnisse der Kinder und Familien nicht vernachlässigen“.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) setzt noch einen drauf: „Ein Dauerstreik auf dem Rücken der Kinder und Eltern ist gestoppt. Ich hoffe, dass die Gewerkschaftsvertreter nun zu Maß und Mitte zurückfinden.“ Er fordert „Gespräche über realistische Wege zur Entlastung von Kita-Beschäftigten im Rahmen des Machbaren." [1]

Ein billiger, verlogener Spaltungsversuch! Diejenigen, die den Maßstab für das „Machbare“ festlegen, haben doch gerade die alltägliche Katastrophe in den Kitas zu verantworten. Eine verlässliche Betreuung, geschweige denn eine sinnvolle pädagogische Arbeit ist längst nicht mehr gewährleistet. Genau das wollen die streikbereiten Erzieherinnen und Erzieher ändern. Und das soll nicht im Interesse der Kinder und ihrer Eltern sein?

Für sie und die Beschäftigten ist kein Problem gelöst und der Streik nicht vom Tisch. Gegen den ständigen Kita-Notstand muss der gemeinsame Kampf aller betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder noch viel besser organisiert und gesucht werden, ebenso wie die Solidarität aus der Arbeiter- und Frauenbewegung. Eine gute Möglichkeit, sich darüber auszutauschen und zu beraten, bietet der 13. Frauenpolitische Ratschlag mit einem Forum „Frauen in der Offensive! Ob Gesundheitswesen, Frauenarmut, Kitastrophe: Wir untersuchen die Ursachen und erarbeiten Forderungen.“

Siehe auch: Mit Frauenpower gegen die Krise im Gesundheitswesen, Armut und die Kitastrophe