Kritik an Berichterstattung auf Rote Fahne News 2019

Stein des Anstoßes sind drei Artikel bei Rote Fahne News vom 3. April, 7. Oktober und 8. Oktober, in denen es u.a. um Lucas aus Hagen geht. Der Kritikpunkt lautet, dass die MLPD auf ihrer Webseite den Klarnamen eines jungen Klimaaktivisten mit Handynummer veröffentlicht habe. Des weiteren weist der Kritiker darauf hin, dass der MLPD bei FFF zwar viel Unrecht getan wurde – aber es sei falsch, Klimaaktivisten vorzuwerfen, mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Da dieser Vorwurf in verschiedenen Varianten mit unterschiedlich hohem Wahrheitsgehalt durch die Republik wabert, begrüßen wir die offene, sachliche, kritische und selbstkritische Diskussion darüber.

Worum geht es? Auf Rote Fahne News wurde damals berichtet: „In verschiedenen NRW-WhatsApp-Gruppen wurde informiert, in 15-20 Städten gäbe es ein „MLPD-Problem“ und als Ansprechpartner dafür Lucas aus Hagen genannt.“ (3.4.19) Weiter am 7. Oktober: „Das MLPD-Bashing einiger Spalter in der Fridays-for-Future-Bewegung nimmt immer groteskere Züge an. Seit einiger Zeit bietet Lucas aus Hagen seine Dienste an. Im Pad von Fridays for future veröffentlicht er seine Telefonnummer und bietet die „Ausarbeitung eines Leitfadens zum Umgang mit der MLPD/REBELL“ an.“ Im Artikel war ein Screenshot des Pads mit Lucas’ Handynummer.

Die Veröffentlichung dieses Vorgangs in der Roten Fahne war richtig. Inessa Rißmann von der Ortsgruppe Hagen des Jugendverbands REBELL erinnert sich: „Ein Mitglied unserer Gruppe war beim ersten Plenum von FFF Hagen dabei. Er brachte sich dort vorwärtstreibend und gleichberechtigt mit den vielen anderen Aktivisten ein. Seine Vorschläge erhielten außergewöhnlich viel Zuspruch bei den Jugendlichen. Es war eine richtige Aufbruchstimmung für eine kämpferische Jugendumweltbewegung!  Danach ging im Hintergrund antikommunistische Stimmungsmache los. Bei der nächsten Demo holte Lucas die Polizei und wollte uns von FFF ausschließen! Mit anderen Ordnern hatten wir auch eine Meinungsverschiedenheit über das Tragen von Fahnen, aber man konnte sachlich diskutieren. Aber dieser Lucas war wie von Sinnen.

Doch uns war wichtig, die Sache zu klären und sich einig zu werden. Also schrieben wir einen sachlichen Brief an FFF Hagen und brachten den zu zweit auf das nächste Plenum mit. Lucas ging uns an: Er würde jederzeit wieder die Polizei gegen uns holen. Er forderte uns auf, das Plenum zu verlassen, weil wir als Mitglieder des REBELL als Jugendverband der MLPD hier unerwünscht seien. Und das, obwohl FFF doch gerade als überparteiliche Bewegung begann, sich zu formieren! Lucas braucht ja nicht für die Revolution einzutreten – aber er muss unsere Meinung respektieren, dass die Umwelt nur im Sozialismus gerettet werden kann. Doch ein sachlicher Streit mit ihm war nicht möglich, er verhielt sich extrem autoritär.“

Es war richtig, solche sowieso öffentlichen Auseinandersetzungen zu führen. Das umso mehr, da damals ausgehend von der FFF-Führung relativ flächendeckend in zahlreichen Städten Deutschlands versucht wurde, revolutionäre Positionen und besonders MLPD und REBELL auszugrenzen. Offen wurde gegen das Versammlungsrecht verstoßen.

Inessa Rißmann weiter: „Die FFF-Organisatoren wurden damals in der bürgerlichen Presse viel gelobt. Doch wer eine Jugendbewegung anführt, sollte auch mit öffentlicher Kritik umgehen können.“ Wie Lenin so schön sagte: „Für die vollständige Selbstständigkeit der Jugendverbände, aber auch für die volle Freiheit einer kameradschaftlichen Kritik ihrer Fehler! Schmeicheln dürfen wir der Jugend nicht.“ (Bd. 23, S.164/165)

Es stimmt nicht, dass die MLPD die Telefonnummer von Lucas sozusagen geoutet hat. Lucas hat sie für seine Anleitung gegen die MLPD selbst im Pad von FFF veröffentlicht (siehe hier). Dazu hatten ca. 250 Mitglieder von Orgateams Zugang und Lucas war selbst an einer Verbreitung gelegen. Dennoch war die Veröffentlichung des Screenshots mit der Telefonnummer für diese Auseinandersetzung nicht notwendig. Die Redaktion Rote Fahne hat die Telefonnummer nach Eingang der Kritik geschwärzt.

Die Rote Fahne tritt ein für eine transparente Diskussionskultur, bei der Ross und Reiter genannt werden und jeder an der Bewegung Beteiligte sich selbst ein Bild machen kann. Damals hat die Redaktion allerdings nicht immer gründlich unterschieden, dies bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders reiflich zu prüfen. Lucas war damals ca. 18 Jahre alt. Der sehr kurze Artikel vom 8. Oktober mit der etwas reißerischen Veröffentlichung des kompletten Namens war nicht richtig. Für Lucas entstand daraus nie eine Gefährdung, da er selbst mit vollem Namen in den Social Media als Klimaaktivist agiert und sich selbst bundesweit als „MLPD-Bekämpfer“ profilierte. Und wegen seiner antikommunistischen Tiraden wird er weder beim deutschen Staat noch bei der Jobsuche Probleme kriegen! Wir haben den Artikel vom 8. Oktober jedoch gelöscht und im Artikel vom 3. April die Nachnamen von Lucas sowie von zwei jungen Erwachsenen entfernt, zumal die Sache nun eine Weile her ist.

Zuletzt zur Frage der Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat. Der Artikel vom 3. April 2019 geht ausführlich auf die damalige Auseinandersetzung in der FFF-Bewegung ein. Die Argumentation und Nachweise sind in der Hauptseite differenziert und zutreffend. Wir sowie eine Reihe anderer linker Gruppen z.B. der Linksjugend haben in zahlreichen Artikeln bewiesen, wie NGOs die Entwicklung von FFF bewusst manipulierten. Die MLPD tat das zuletzt fundiert im „Revolutionären Weg“ Nummer 36 über die Krise des Antikommunismus. Auch die direkte Kooperation mit der Polizei durch eine Reihe Orga-Teams bis heute ist reichlich bekannt. Viele Genossen von REBELL und MLPD wurden dadurch bei der Polizei denunziert. Nicht nur der Verfassungsschutz Baden-Württemberg klopfte sich 2020 selbst auf die Schultern, in „Bündnissen handelnde Akteure – in die Lage versetzt (zu haben), wo immer nötig eine inhaltliche Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen vorzunehmen.“ (Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/8042, S. 18) Das alles ist Fakt.

Im Artikel vom 3. April wird deshalb auch richtig darauf verwiesen, dass die Herrschenden zur Zähmung der FFF-Bewegung Akteure innerhalb der Bewegung suchten und fanden. Nachgewiesen wird, wie ausgehend von einem BUND-Kongress damals die Forderungen von FFF eingeengt und die Kapitalismuskritik getilgt wurde. Im Folgenden wäre es aber nötig gewesen, im Artikel ausdrücklicher zu differenzieren zwischen bürgerlichen Organisationen und Jugendlichen, die sich zwar falsch verhielten, aber aus unterschiedlichen Motiven heraus. Auch wenn objektiv einige Orga-Teams sich so gegenüber Kommunisten verhielten, wie der Verfassungsschutz sich das wünschte, müssen dennoch auch immer die subjektiven Motive konkret untersucht werden. Die einen lehnten pauschal jede Partei ab – andere wollten auf dem Antikommunismus-Ticket Karriere bei den Grünen oder anderswo machen. Insgesamt haben MLPD und REBELL differenziert unterschieden. Vereinzelt gab es diesbezüglich Überspitzungen.

Die wichtigste Konsequenz aus der FFF-Bewegung muss sein, dass die rebellische Jugendbewegung eine solidarische Streitkultur, demokratische Prinzipien und weltanschauliche Offenheit auf antifaschistischer Grundlage braucht. Die Bevormundung durch NGOs und die freiwillige Unterwerfung der oft selbst ernannten FFF-Führer unter die Staatsreligion des Antikommunismus haben der Bewegung geschadet.

Auf eine streitbar-solidarische Zusammenarbeit in und mit der kämpferischen Jugendumweltbewegung!