Gesetzliche Krankenversicherung kurz vor dem Kollaps

Bundeskanzler Scholz traf sich in Istanbul mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan. Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Krieg im Nahen Osten wurde bei diesem Treffen von Bundeskanzler Scholz deutlich, dass beim Thema Rüstung die Zusammenarbeit ausgebaut werden soll. Erdoğan freut sich, kann sein Regime jetzt verstärkt "Gegner", wie z.B. die Kurden in der Provinz Rojava (Syrien), bekämpfen! Zwar sprach auch Erdoğan vom Völkermord in Gaza und betonte, dass der "aggressiven Politik Israels" ein Ende gesetzt werden müsse.

Wie heuchlerisch diese Aussage Erdoğans ist, beweisen seine weiteren Worte: Die Hamas sind für ihn eine Widerstandsgruppe. Zum terroristischen Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 verlor der faschistische Präsident der Türkei kein Wort. Erdoğan strebt, ebenso wie Netanjahu, die Ausweitung seiner Macht an; der Völkermord in Gaza und auch im Libanon interessiert ihn nicht.

Netanjahu will ein Groß-Israel gründen. Ausnahmeweise hatte Erdoğan mit dem Völkermord-Vorwurf sogar recht. Olaf Scholz dementierte dagegen diesen Vorwurf! "Deutschland hat nicht die Einschätzung (…), dass der Vorwurf des Völkermords gerechtfertigt ist", sagte er. Er betonte aber, dass zivile Opfer egal auf welcher Seite gleichermaßen beklagt werden müssten. Es dürfe kein geteiltes Leid geben". (Quelle: Tagesschau vom 19.10.24)

Zynischer kann diese Aussage von Scholz nicht sein, denn Deutschland liefert verstärkt Waffen an das Regime von Netanjahu! Die deutsche gesetzliche Krankenversicherung gerät in Finanznot. Während Steuergelder für solche unsinnigen Rüstungsausgaben verschleudert werden, müssen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen herhalten! Ich verweise hierzu auf einen Bericht in der Zeitung der gesetzlichen Krankenkasse Viactiv vom 3. Quartal 2024.