Geheimpreise für die Pharmaindustrie

Die Regierung hat die Forderungen dieses US-Konzerns willfährig umgesetzt. Der hat seine Investition nämlich daran gebunden, dass künftig „vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln“ gesetzlich möglich sein müssten. Prompt hat die Bundesregierung geliefert. Nach dem von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossenen Medizinforschungsgesetz sind geheime Preise bzw. Rabatte  erstmals möglich. Typisch sind auch die Erinnerungslücken, die Olaf Scholz und Karl Lauterbach ereilten, als Journalisten von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe dazu nachfragten.

Worum geht es bei der Ermöglichung vertraulicher Rabatte?

In Deutschland galt bisher eine Preisregulierung für Medikamente, die Pharmamonopolen sichere Maximalprofite garantierte. Kommt ein neues Medikament auf den Markt, kann der jeweilige Konzern einen beliebigen Preis dafür verlangen. Erst nach einem Jahr bewertet eine Kommission aus Ärzten, Krankenkassen und Kliniken den Nutzen des Medikaments. Hat es keinen Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien, muss der Konzern einen Rabatt von in der Regel mehr als 50% geben. Dieser deutsche Rabattpreis ist öffentlich einsehbar und wirkt preisbildend auch in den anderen EU-Ländern. Damit kämpfen die in Deutschland ansässigen Pharmakonzerne um eine Führungsrolle, wofür sie sich der Hilfe der Bundesregierung sicher sein können.

Jetzt wird im Medizinforschungsgesetz geregelt, dass die genannten Rabatte vertraulich bleiben. Exakt das, was der Pharmakonzern Eli Lilly gefordert hatte. Sein Diabetes-Medikament Mounjaro, das als Lifestyle-Abnehmspritze Höchstprofite in die Kassen des Konzerns spielt, hat keinen Zusatznutzen gegenüber bisherigen Diabetes-Medikamenten. Also verlangen die Krankenkassen zurecht eine massive Preissenkung bzw. Rabatt. Würde dieser Rabatt aber öffentlich – wie soll der Konzern dann seinen Monopolpreis rechtfertigen? Ärzte könnten dann auch das preisgünstigere Medikament verordnen und andere Länder würden sich sogleich weigern, die Monopolpreise zu bezahlen.

Die Krankenkassen sorgen sich zurecht, dass die geheimen Raubpreise der Pharmamonopole ihnen zusätzliche Kosten für Medikamente in Höhe von 8 Milliarden Euro jährlich aufbrummen. Diese Kosten sollen ‚natürlich‘ von den Versicherten aufgebracht werden - so wirkt das neue Medizinforschungsgesetz als ein Umverteilungsmechanismus, von den Taschen der Versicherten und der Krankenkassen in den Rachen der Pharmamonopole.

Zurecht kritisieren bürgerliche Journalisten diese Vorgänge. Aber sie bleiben auf halbem Weg stehen, wenn hier „Lobbyismus“ kritisiert wird und dass die „massiven Bedenken des Parlaments und quasi aller Akteure im Gesundheitswesen auch von den Fachleuten im Ministerium geteilt würden“ wie es die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEn Paula Piechotta formuliert. Das ist die Diktatur der Monopole! Statt Forschung im Interesse der Menschheit geht es um die Durchsetzung ihres Monopolprofits auf Kosten der Gesundheit und Kaufkraft der Massen und der gesetzlichen Krankenkassen. Die MLPD hat 2023 zur Krise der modernen Medizin untersucht: „Im Lauf der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus unterwarfen Politik und Wissenschaft jedoch die Ansätze einer modernen Medizin mehr und mehr ihrem unmittelbaren Nutzen. Dies unter der Leitlinie des Maximalprofits, aber weltanschaulich verbrämt durch allerlei idealistische Rechtfertigungen.“ (Revolutionärer Weg 38, S.111)