Psychologische Kriegsvorbereitung
Angst vor Spionage und Sabotage: Geheimdienste bauen Drohkulisse auf
Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste – des Auslangsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“ (BND), des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und des militärischen Geheimdienstes „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) – bauten am Montag, dem 14. Oktober, in der öffentlichen Anhörung des Kontrollausschusses des Bundestags eine wahre Drohkulisse auf und forderten zum Schutz Deutschlands mehr Freiheiten, Rechte und Geld – für sich selbst.
Dabei ging es nicht einfach nur um mehr Geld für die Geheimdienste, denn es stehen die Novellierungen der entsprechenden Gesetze an. Der Tenor der Geheimdienstchefs: Unsere Geheimdienste stünden, in den Worten von Bruno Guntram Wilhelm Kahl, Chef des BND, unter einer „Dominanz der Kontrolle“, die zu Lasten der Effizienz gehe. Stattdessen forderte er „mehr operative Beinfreiheit“. Die Präsidentin des MAD, Martina Rosenberg, nannte es eine „Realitätsanpassung“. Ihr ging es vor allem um das Recht, im Ausland zu agieren – oder ein ausdrückliches Mandat für den Einsatz in Litauen, denn sonst könne man die dort zu stationierende Brigade und deren Familien nicht schützen. Der leichtere Informationsaustausch, auch international, ist ein Hauptwunsch aller Geheimdienst-Chefs. Dieses Ansinnen steht dem Datenschutz natürlich unmittelbar entgegen.
Dass weitere Mittel und Freiheiten für die Geheimdienste notwendigerweise auf Kosten der Rechte und Freiheiten der allgemeinen Bevölkerung gehen, müsse man der Logik der Geheimdienste nach schon deshalb in Kauf nehmen, weil es ihnen ja – diverser historischer Beispiele wie der NSU-Affäre zum Trotz – einzig und alleine um den Erhalt der Demokratie mit all ihren Freiheiten gehe. Dürften sie nicht, wie sie wollten, so würden wir also alle diese Freiheiten verlieren. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten war eine Schlussfolgerung nach dem Ende der faschistischen Hitlerdiktatur. Die weiteren Mittel und Freiheiten für die Geheimdienste sind Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats und der Weltkriegsvorbereitung, die auch der BRD-Imperialismus betreibt.
Nach langen Ausführungen zum Islamismus und den diversen Gruppen, die den israelischen Vernichtungskrieg gegen Palästina kritisieren, räumte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, aber ganz am Ende ein, dass die größte Gefahr für die Demokratie von rechts ausgehe – wobei er als einziges Beispiel die Aktionen der AfD bei der Konstituierung des Thüringer Landtags nannte. Um davon zu erfahren brauchen wir also einen Inlandsgeheimdienst? Zur Schlussfolgerung, dass die AfD verboten und der ganze faschistische Sumpf trockengelegt gehört, gelangt ein Haldenwang natürlich nicht.
Angstmacherei zur psychologischen Kriegsvorbereitung
Dass es sich um einen Teil der psychologischen Kriegsvorbereitung handelt, wurde mehrfach deutlich. MAD-Chefin Rosenberg sprach es in einem ungewollt selbstironischen Moment sogar quasi aus: „An Bundeswehrkasernen, wo Löcher in Zäunen waren und wir befürchten mussten, dass Wasserversorgungseinrichtungen innerhalb der Kaserne aber auch von Gemeinden betroffen waren – es hat sich nicht bestätigt, aber das ist das, was ich schon einmal sagte: Es ist ein Szenario, was schnell genutzt werden kann, um Unsicherheit zu verbreiten.“ Ja! Obwohl diese Vorfälle nicht nur reine Verdachtsfälle waren, sondern sich konkret als falsch herausstellten, bleiben sie natürlich geeignet, damit Angst zu verbreiten. Zum Beispiel, indem man unterstellt, dass sie sich ja jederzeit wirklich ereignen könnten.
Dennoch forderten alle drei Präsidenten ebenso offenherzig Vertrauen ein. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass sie uns die geheimen Beweise für die diversen Behauptungen nicht vorlegen können. Allerdings schienen viele Zusammenhänge rein spekulativer Natur. Auf der einen Seite hieß es, dass quasi alle russischen Agenten gefunden und ausgewiesen worden wären, andererseits aber warnte man vor einer nie dagewesenen Zunahme russischer Spionage- und Sabotage-Tätigkeiten, ohne dafür viele Bespiele zu nennen. Dafür würde sich der russische Geheimdienst nun krimineller Kollaborateure bedienen, wofür Überflüge „russischer Drohnen“ über militärischen Anlagen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur der Beweis seien. Diese Drohnen flögen bis zu 100 km/h schnell und seien damit schneller als die der Polizei; was verdächtig so klingt, als sei man keiner dieser mutmaßlichen Spionagedrohnen jemals habhaft geworden. Wie man dann die Verantwortung Russland zuschreiben kann? Es bleibt unklar.
Als Beispiel für tatsächliche russische Sabotage nannte der Verfassungsschutz-Chef Haldenwang den mutmaßlichen Anschlag auf ein DHL-Transportflugzeug. Was aber war wirklich passiert? Im Juli hatte ein Paket aus dem Baltikum einen Brand in einem Frachtcontainer im DHL-Logistikzentrum Leipzig ausgelöst. Ob es sich um Absicht oder einen Unfall handelte, ob das Ziel ein Flugzeug war und erst recht, ob es sich um eine Aktion des russischen Geheimdienstes handelte – all das bleibt Spekulation. Der Generalbundesanwalt verweigert jede Auskunft zur Sache wegen laufender Ermittlungen und spricht lediglich von „Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli während ihres Transports über das DHL-Frachtzentrum in Leipzig in Brand geraten sind“.
All das bedeutet zwar nicht, dass Russland die NATO-Staaten nicht als Gegner betrachtet und entsprechend geheimdienstliche Aktionen betreibt, aber was die bundesdeutschen Geheimdienste vorlegten, war mehr als dünn. Dennoch bauten sie damit ein Bedrohungsszenario auf, um die Massen in Angst zu versetzen und so von der Notwendigkeit der Aufrüstung zu überzeugen – und im Zuge dessen von der Notwendigkeit, die Geheimdienste aufzurüsten.