Freitag, 18. Oktober: Generalstreik - Samstag: Nationale Großdemonstration in Rom

In der Tageszeitung La Republica wurde dazu gestern auf einer Seite berichtet. Zeitgleich für den 18. Oktober rufen die Metallgewerkschaften ihre Mitglieder besonders aus der Automobilindustrie zum Streik auf. Und sie treffen sich in Rom. Dies wird u. a. unterstützt von den Gewerkschaftsverbänden der CISL und CGIL.

Die größte Einzelgewerkschaft CGIL schrieb am 7. Oktober in einer Publikation: "11. Die Generalversammlung der CGIL verpflichtet die gesamte Organisation, die bereits geplanten Mobilisierungs- und Kampfinitiativen, die von allgemeiner Bedeutung sind und an denen sich alle beteiligen müssen, uneingeschränkt zu unterstützen. … 12. In diesem Zusammenhang hält es die Generalversammlung für notwendig, dass die Mobilisierung den Punkt eines Generalstreiks erreicht, und beauftragt das Nationalsekretariat, gemeinsam mit den anderen Gewerkschaftsverbänden die Methoden und Zeiten zu prüfen und festzulegen, die nützlich sind, um den Entscheidungen der Regierung entgegenzuwirken Blick auf das Haushaltsmanöver, zur Unterstützung der Gewerkschaftsvorschläge zur Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik".

Die offenen Rechnungen der Arbeiter und der breiten Massen mit den Angriffen der faschistoiden Meloni-Regierungskoalition und wegen der drohenden und angekündigter Massenentlassungen, wie bei Stahl und in der Automobilindustrie, sinkende Einkommen, wachsende Verarmung zunehmender Teile der Bevölkerung haben sich in den letzten Monaten vergrößert und verschärft. Die Massen in Italien lehnen die massive Unterstützung der Meloni-Regierung gegenüber dem völkermordenden faschistischen Netanjahu in Israel breit ab.

Besonders das vor der Verabschiedung vom Senat stehende Gesetz zur massiven Einschränkung bis faktischen Außerkraftsetzung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten wird von den breiten Massen, der Arbeiterschaft und ihren Gewerkschaften scharf abgelehnt. Es würde die Arbeiter in ihren Rechten zukünftig weitergehend beschneiden. Umso kompromissloser stellen sich alle (klassen)-kämpferischen Kräfte, Organisationen und Basisgewerkschaften, teilweise in Bündnissen, dagegen auf. Der Gedanke und die Notwendigkeit der Einheitsfront gegen die Politik und die Angriffe der Regierung und des Kapitals entwickelt sich.

Die Gewerkschaft CGIL mit 5,4 Millionen Mitgliedern veröffentlichte am 7. Oktober: "Der autoritäre Charakter der Politik dieser Regierung wurde erneut bestätigt, nachdem die Angriffe auf das Streikrecht mit all seiner repressiven Logik im Sicherheitsgesetz erfolgten. Am 18. Oktober riefen die Metallarbeitergewerkschaften gemeinsam einen Streik und eine Demonstration in Rom aus ... Ein Tag des Kampfes, an dem sich die Gewerkschaften und die Verwaltung beteiligten. Am 19. Oktober wird der Öffentliche Dienst zusammen mit der Uil auf den Straßen Roms sein, um den nationalen Gesundheitsdienst wieder in Gang zu bringen, sich nicht selbst zu versorgen und den Prozess der Prekarisierung und Abwertung der Arbeit zu bekämpfen; ebenso sind vom FLC weitere Initiativen für den Wissenssektor geplant: Vom 28. bis 31. Oktober plant die SPI eine Mobilisierung von Rentnern zum Schutz und zur Stärkung der Kaufkraft der Rentner mit landesweiten Initiativen zur Verteidigung des Rentensystems, der öffentlichen Gesundheit und der Nichtselbstversorgung. ... Am 8. November wurde der landesweite Verkehrsstreik für den öffentlichen Nahverkehrsvertrag ausgerufen ... mit einer landesweiten Demonstration. ... 13. Die Generalversammlung beauftragt das Sekretariat außerdem – im Hinblick auf die nächste EGB-Vorstandssitzung Mitte Oktober – vorzuschlagen, dass die Mobilisierung eine europäische Dimension annimmt, um der Sparpolitik entgegenzuwirken.".

Kritik muss man gegenüber verschiedenen sozialchauvinistischen Positionen, Halbheiten und vagen Hoffnungen in die weitere Klassenzusammenarbeitspolitik in der Veröffentlichung äußern. Aber offenbar ist der Druck aus den Betrieben, den organisierten Arbeitern in den großen Gewerkschaften und aus der Bevölkerung gegen diese Angriffe und ihre Lage so stark, dass auch die rechten Gewerkschaftsspitzen zu der Einschätzung gekommen sind, dass diese Entwicklung den Charakter eines Generalstreiks annimmt, ohne dafür bislang direkt und öffentlich unter diesem Namen dazu aufzurufen.

Dass über diese Dimension der Proteste, Streiks, Demonstrationen, die sich über mehrere Tage hinziehen, in den deutschen Medien nichts zu lesen ist, ist gewiss kein Zufall.

Unterstützen und solidarisieren wir uns:

• Für die Verteidigung aller bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten - besonders des Streik- und Widerstandsrechts! Ja, zu einem vollständigen, allseitigen gesetzlichen Streikrecht! Europaweit: Arbeitszeitzeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Ja zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich statt Massenentlassungen und Werksschließungen - ob bei Stellantis, VW, Ford oder Daimler!
• Solidarität mit allen kämpfenden Automobil- und Stahlbelegschaften in Italien gegen die Angriffe des Kapitals!
• Wir unterstützen den Vorschlag des CGIL-Vorstands, dass "die Mobilisierung eine europäische Dimension annimmt, um der Sparpolitik entgegenzuwirken".

Für europaweite Aktions- und Streiktage! Als revolutionäre Arbeiterpartei steht die MLPD solidarisch an der Seite der Kämpfe der Arbeiterklasse und der breiten Massen in Italien.