Gestriger EU-Gipfel in Brüssel
EU-Flüchtlingspolitik in der Krise
Am gestrigen 17. Oktober fand in Brüssel wieder ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten statt. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der GEAS-Maßnahmen, die im April 2024 beschlossen worden waren.
Erst vor einem halben Jahr hatte sich die EU auf das reaktionäre Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geeinigt, da stand das Thema schon wieder strittig im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, ist stark zurückgegangen. Im Vergleich zu 2015/16 sowieso, aber sie sind auch aktuell rückläufig. So registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024 rund 121 000 Asyl-Erstanträge, fast 20 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Was CDU und AfD, Bildzeitung und Co. nicht daran hindert, unaufhörlich die Mär zu verbreiten: "Das Boot ist voll". Dass weniger Flüchtlinge in Deutschland und Europa ankommen, liegt u.a. an den reaktionären Abkommen, die die EU mit verschiedenen Ländern geschlossen hat, darunter Tunesien, Marokko und dem Libanon. Tunesien macht eine extrem reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 hat die EU dem Libanon eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt - u.a. für "Migrationssteuerung". Das bedeutet nichts anderes, als Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa aufzubrechen.
Kritik am GEAS-Pakt wurde von seinen Machern bislang zurückgewiesen mit dem Argument, wenigstens gäbe es jetzt eine gemeinsame Grundlage, ein gemeinsames Handeln aller europäischen Länder, auch wenn man dafür in manchen sauren Apfel beißen muss wie Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Tatsächlich kann von gemeinsamem Handeln nicht die Rede sein. In Brüssel wurde das schon überdeutlich, bevor der Gipfel begann. Die faschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni veranstaltete in den italienischen Räumen des Brüsseler Europagebäudes eine Art Vorgipfel, gemeinsam initiiert mit dem faschistischen niederländischen Premier Dick Schoof und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Außerdem kamen die Regierungschefs aus Griechenland, Österreich, Zypern, Malta, Tschechien, der Slowakei und Polen sowie Ursula von der Leyen und Viktor Orbán. Sie berieten an GEAS vorbei "innovative Ideen" für den weiteren Ausbau der Festung Europa.
Als Blaupause schwebt der ultrarechten Gruppe das italienische Abschieblager in Albanien vor, das die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieser Tage eingeweiht hat. Selbst abgebrühte und nicht besonders fortschrittliche Talkshow-Teilnehmer hatten die Assoziation "Guantánamo". Als erstes EU-Land beginnt Italien damit, auf dem Mittelmeer aufgegriffene, nach offizieller Lesart "gerettete" Flüchtlinge unmittelbar in ein Asyl-Lager außerhalb der EU zu bringen. Dafür wurde auf albanischem Boden ein Abschiebezentrum aufgebaut, was einem Hochsicherheitsgefängnis gleichkommt. Meloni betont ebenso wie der albanische Regierungschef, damit auch bewusst vor der Flucht in die EU abschrecken zu wollen. Ausdrücklich wird in der Abschlusserklärung des Gipfels "Solidarität" mit Polen geübt, das an seiner Grenze zu Belarus das Asylrecht aussetzen will. So setzte sich auf diesem EU-Gipfel eine weitere Rechtsentwicklung durch, ohne dass es den Regierungschefs der EU gelingt, aus der Krise ihrer reaktionären Flüchtlingspolitik herauszukommen. Im Gegenteil, sie verschärfen diese Krise weiter.
In den letzten Tagen haben wir mehrmals über die Kampagne des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität "Wir sind Flüchtlinge - wir sind Arbeiter - Wir wollen arbeiten" berichtet. Statt mit Abschiebung zu drohen und unentwegt einen Spaltpilz zwischen Flüchtlingen und einheimischen Werktätigen zu säen, müssen diese Menschen eine sofortige Arbeitserlaubnis bekommen. Händeringend wünschen dies auch ihre Ausbilder und Kolleginnen und Kollegen! Wo immer es gelingt, dass einheimische und zugewanderte Menschen anständig zusammenleben und zusammenarbeiten können, wird von überwiegend positiven Erfahrungen berichtet. Man kann und muss die unsägliche Spaltung überwinden. Ein Großteil der Flüchtlinge sind Arbeiter. Die Arbeiterklasse ist herausgefordert, gemeinsam die Verursacher von Flucht, Armut, Krieg und globaler Umweltkatastrophe zu bekämpfen! Auch gegen Sexismus und Faschisten gilt es gemeinsam vorzugehen - egal, ob einheimischer oder migrantischer Herkunft!
Das Elf-Punkte-Programm der MLPD für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!
Unterstützt die Petition für Lamine Cissé an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland. Bitte gebt die Information auch weiter. Solidarität mit Lamine! Lamine muss bleiben!