Gaza-Krieg
Die Bundesregierung liefert Waffen für Völkerrechtsbruch und weiß es
Nicaragua hatte vor einiger Zeit beim Internationalen Gerichtshof ein Eilverfahren gegen Deutschland beantragt. Wegen Beihilfe zum Völkermord Israels in Gaza. Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin wurde außerdem darüber entschieden, ob es legal ist, Waffen nach Israel zu exportieren.
In beiden Fällen ist die Bundesregierung erst mal davongekommen. Sie hat die Waffenlieferungen zeitweise eingeschränkt. Wobei das noch nichts über verdeckte Rüstungsexporte und gemeinsame Waffenproduktion aussagte, siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel Militärisch-industrieller Komplex zwischen Israel und BRD eng verflochten
Die deutschen Richter meinten, ein Urteil sei nicht nötig, weil die Bundesregierung "im Zweifel eher vorsichtig agierte". Der Internationale Gerichtshof lehnte den Eilantrag ab, "mangels anhaltender Lieferungen." Kurz danach verkündete Scholz alles andere als vorsichtig: "Wir werden wieder Waffen liefern".
Zur Absicherung hat sich die Bundesregierung nun aus Israel schriftlich garantieren lassen, dass man mit deutschen Waffen nichts Völkerrechtswidriges tun werde. Unterschrieben hat das ausgerechnet Kriegsminister Joav Gallant. Der gleiche Mann, der am 9. Oktober 2023 sagte: »Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff. Alles ist geschlossen. ... Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.«
Schon im Mai sagte der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck in einem Bürgergespräch im Mai: "Die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind ... mit dem Völkerrecht nicht vereinbar." Das weiß also auch Robert Habeck, der ja nicht mal wie Frau Baerbock "vom Völkerrecht" kommt.
Manchmal ist man geneigt zu fragen, warum die Bundesregierung das Leid in Gaza denn nicht sieht. Doch es ist noch viel schlimmer. Sie sehen es. Sie wissen um den Völkerrechtsbruch. Sie haben die Waffenlieferungen zeitweise nur deshalb eingeschränkt, um den Gerichten und Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie liefern jetzt wieder verstärkt. Dazu muss man auch beachten, dass sie die Waffenlieferungen an Israel im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht haben. Und sie lassen sich von einem der Hauptverantwortlichen für den Völkermord in Gaza schriftlich geben, dass es nichts Böses mit den Waffen tut. Das ist Mittäterschaft!