Demagogisches Ringen um die eigene Basis

Als wäre schon vergessen, dass die SPD nicht nur beim Abbau sozialer Errungenschaften in den großen Koalitionen mit der CDU von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2021 proaktiv mitgearbeitet hat – die Agenda 2010 und die berüchtigten Hartz-Gesetze hatte die SPD mit ihrem grünen Juniorpartner ganz alleine auf den Weg gebracht.

Unter anderem diese jahrzehntelange Politik gegen die Interessen der Massen hat die Basis der SPD in einem Maße erodieren lassen, die der beschleunigten Dramatik der Gletscherschmelzen durch die Klimakatastrophe nahe kommt. Sie ist in eine offene Krise gestürzt, aus der sie sich mit lautmalerischen Tönen pünktlich zum Wahljahr heraus-versprechen möchte.

Verheißungsvoll heißt es nun, die große Mehrheit der Steuerzahler wolle man entlasten! Schon oft gehört, nicht nur bei der SPD, oder? Eine "zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro" verspricht die SPD außerdem. Dafür solle das reichste Prozent der Bevölkerung laut SPD-Chefin Saskia Esken „etwas stärker“ belastet werden. Beides wird natürlich von den Monopolvertretern jetzt schon mit dramatischen Worten auf das schärfste attackiert.

In der Hauptseite Geschenke an die Monopole

Dabei heißt es in dem Leitantrag der Parteiführung auch: „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, und das leitet zu den Geschenken an die Wirtschaft, die weitaus konkreter umrissen sind als die obigen Versprechungen. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen.“ Beispielsweise Kaufprämien für Elektro-Autos. Dazu kommen E-Auto-Quoten für Leasinganbieter und Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen. Die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie seien wichtige Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. Dass Haushalte – nicht nur die vom Bund, sondern insbesondere auch Arbeiterfamilien – ebenfalls Strom brauchen, das hat die Kanzler-Partei hier wohl schon wieder vergessen.

Die MLPD fordert konsequent:

• Für Senkung der Massensteuern und Abschaffung der indirekten Steuern!
• Anhebung des Steuerfreibetrags von 8.650 auf 12.000 Euro (24.000 bei Paaren)!
• Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! 
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50% der Einkommen über 80.000 Euro und 60% über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung!