Fast eine Million unterzeichnen für AfD-Verbot

Die Petenten fordern den Bundestag auf, die Prüfung eines Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zubeantragen. Der gewaltige Zuspruch zu dieser Petition zeigt, wie groß die Unterstützung für die berechtigte Forderung des Verbots der faschistischen AfD unter den Massen ist. Sie zeigt das weiterhin erwachende antifaschistische Bewusstsein. Auch wenn durch den bittstellerischen Charakter einer Petition an das Parlament ebenfalls noch erhebliche Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus zum Ausdruck kommen.

Diese Illusionen sind unwirklich: Die Fraktionsführungen der bürgerlichen Parteien stehen dem AfD-Verbot teilweise offen ablehnend gegenüber, darunter CDU/CSU. Die SPD hält ein AfD-Verbot für „verfrüht“. Deren Fraktionschef Rolf Mützenich warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, „schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“. „Schon jetzt“? Wann denn sonst? Vorgeschoben wird die Sorge um hohe Hürden im Grundgesetz. Dahinter verbirgt sich, dass es gar nicht um den Schutz der Demokratie, sondern des bestehenden monopolkapitalistischen Systems geht. Deswegen war es, Grundgesetz hin oder her, in den 50‘ern auch in aller Kürze möglich, die KPD zu verbieten, aber bei der faschistischen AfD tut man sich schwer.

Dabei ist die Zeit für ein Verbot lange gekommen. Die MLPD vertritt, dass das AfD-Verbot ein Auftrag des Potsdamer Abkommens von 1945 ist: "Es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen." Artikel 139 des Grundgesetzes bestätigt, dass das Potsdamer Abkommen nach wie vor gilt. Auf seiner Grundlage wäre ein Verbot ohne langes Verfahren möglich. Damit sind ihre Hintermänner nicht verschwunden, aber der Anschein der „demokratischen Partei“ mir ihren Mitteln wäre ihnen sofort genommen.