Wirtschaftskrise
Prognose für 2024 nach unten korrigiert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck korrigiert die Konjunkturprognosen der Regierung nach unten. Damit es besser werde, müsse man die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung vollständig umsetzen – am besten, ohne nachzufragen.
Jetzt geht der Minister davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte Habeck einen Zuwachs um 0,3 Prozent vorhergesagt. Nur die „Wachstumsinitiative“ der Ampel-Regierung würde helfen, dann könne man 2025 mit 1,1 Prozent mehr Bruttoinlandsprodukt rechnen, anstatt nur einem Prozent, und 2026 gibts dann sogar 1,6!
Das Bruttoinlandsprodukt ist aber nicht der eigentliche Gradmesser, sondern die Industrieproduktion. Und diese Zahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise der deutschen Monopole. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, wies bereits im RF-Interview am 9.9. dieses Jahres darauf hin: "Die deutsche Industrieproduktion lag im Juni 2024 um 14,3 Prozent unter dem Vorkrisenstand von 2018. In den USA und in der gesamten EU lag die Industrieproduktion im ersten Quartal 2024 nur knapp unter dem Vorkrisenstand."
Habecks Methode zum Umgang mit der Wirtschaftskrise lautet also, ein wenig verknappt: Über die Unfähigkeit, sie zu beenden, täuscht man mit optimistischen Prognosen hinweg, die man aber an die eigenen Forderungen knüpft. Im Nachhinein – ganz Realpolitiker – passt man sie wieder der Wirklichkeit an.
Auf Habeck-Deutsch: „Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können.“ Achten Sie auf die Wortwahl: „kann“. Die Zweifler wären schuld, wenn es anders käme: „Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln.“
Genau, bloß nicht zu lange nachdenken: Dem Verbraucher wird vorgeworfen, dass er seine kleinen Lohnerhöhungen spart und somit dem Geldkreislauf entzieht. Den Konzernen wird mehr Geld zugeschoben, obwohl sie es in gewaltigen Mengen anhäufen und eben nicht in den Geldkreislauf zurückgeben. Letztlich sind die Krisen im Kapitalismus Akkumulationskrisen. Sie gehen von denjenigen aus, die den Reichtum der Gesellschaft horten. Die Ampel-Pläne fördern nur die Maximalprofite der Konzerne.
Denn was bedeutet schließlich die Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung? Steuerliche Vorteile für „investitionswillige Unternehmen“, und dauerhaft niedrige Strompreise – für produzierende Unternehmen, nicht die Masse der Arbeiter.
Was die bekommen? „Arbeitsanreize“ – für Rentner. Bei der Rente kann man ja sonst nur noch Dosen sammeln; nicht wahr?