Warum macht die Bundesregierung eine so rassistische Politik?

Seit 2015 gibt es in unregelmäßigen Abständen reaktionäre Kampagnen in den Medien. Tag und Nacht verbreitet die AfD die Geschichte, dass an allem die Flüchtlinge schuld seien, die angeblich alle irregulär, kriminell und sonst was wären. Natürlich wird ein Teil der Leute von diesem Dauerfeuer beeinflusst. Viele meiner Bekannten sind fortschrittlich und total empört. Sie verstehen aber oft die Welt nicht mehr. Dass die AfD und die Bildzeitung das machen: geschenkt. Aber warum macht die CDU solche Kampagnen, warum die SPD-Spitze und sogar Teile der Grünen? Warum fast alle bisher als liberal empfundenen Medien?

Dazu habe ich ein wunderbares Zitat in dem Buch „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“ gefunden: „Bei Zuspitzung der äußeren Widersprüche werden die bürgerlichen Medien auf eine verstärkte chauvinistische Hetze ausgerichtet, um die Massen mit dem Gift des Nationalismus zu verseuchen. Die Massen sollen für die imperialistischen Ziele gewonnen oder zumindest vom Kampf gegen die Regierung abgehalten werden.“ (Seite 233/234)

So moralisch verachtenswert ein Herr Merz mit seiner Flüchtlingshetze ist: Es liegt nicht nur an seiner Person. Man darf nicht in erster Linie auf solche Protagonisten starren, die sich für dieses Schauspiel hergeben. Dahinter stecken Gesetzmäßigkeiten. Die muss man verstehen. Darüber muss man diskutieren. Dann wird auch klar, dass wir nicht bei einer humanistischen Verteidigung des Asylrechts und der Bekämpfung des reaktionären Gedankenguts stehen bleiben können. Jeder fortschrittliche Mensch muss sich dem Kampf gegen den Imperialismus anschließen. Weitsichtig heißt es in einem berühmten Lied „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“