Militärisch-industrieller Komplex zwischen Israel und BRD eng verflochten

So in Rom und Lissabon, wo Demonstrationen durch die Straßen zogen, einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten und von ihren Regierungen verlangten, dass sie mit der Unterstützung des imperialistischen Israel umgehend aufhören. Diese Forderung ist mit Nachdruck auch an die deutsche Bundesregierung zu richten!

Die israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte Mitte September einen Artikel, wonach Deutschland seine Waffenexporte nach Israel drastisch reduziert habe. Umgehend dementierte die Bundesregierung diese Berichte. Gestern betonte Bundeskanzler Olaf Scholz vehement, dass es keinen Genehmigungs-Stopp für den Export von Waffen nach Israel gebe und auch nicht geben werde. Schließlich gehört die Hochrüstung des imperialistischen Israel ja untrennbar zur deutschen "Staatsräson".

Die offiziellen Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel betrugen von Januar bis September 2024 14 Millionen. Damit steht Israel dieses Jahr tatsächlich erst an elfter Stelle der Länder, in die Deutschland Waffen und anderes Kriegsgerät exportiert. Platz eins nimmt die Ukraine mit 7056 Millionen ein. Diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Zahlreiche indirekte Rüstungs-Deals verstecken sich in dem Gestrüpp von Exportgenehmigungen u.ä.

Bezüglich der militärischen Unterstützung für Israels Angriffskrieg im Nahen Osten durch die Bundesregierung muss natürlich berücksichtigt werden, dass Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel 2023 im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht hat. Und zweitens, dass die Verflechtung der Rüstungsbetriebe und -einrichtungen viel tiefer geht als  die Rüstungsexportgenehmigungen anzeigen.

Der weltweit führende Sensorhersteller Hensoldt aus Taufkirchen (Bayern) entwickelt gemeinsam mit Israel Aerospace Industries Radarsysteme. Raketentechnologie kommt aus Röthenbach an der Pegnitz (Bayern). Rheinmetall und Diehl Defence haben mit dem israelischen Rafael Konzern die Eurospike GmbH gegründet. Spike ist eine in Israel entwickelte Lenkwaffe, die in Lizenz von den deutschen Rüstungsfirmen auch für die Bundeswehr gebaut wird.

Panzerbauer Kraus Maffei Wegemann gründete 2022 mit General Dynamics (USA) und Rafael das Gemeinschaftsprojekt Euro-Trophy. Ein Hochtechnologie-Projekt für Panzer und ähnliches, das nicht nur Geschosse abwehren, sondern auch den Gegner töten kann.

Die Kooperation zur Hochrüstung Israels hat Tradition. 1957 mussten sich Shimon Peres als Generaldirektor im israelischen Kriegsministerium und Franz Josef Strauß als deutscher Kriegsminister noch heimlich treffen. Bekannt wurde die Kooperation bei der Lieferung deutscher U-Boote. Diese wurden nach israelischen Vorgaben von ThyssenKrupp Marine Systems und den Nordseewerken (Emden) entwickelt. Fünf U-Boote der Dolphin Klasse wurden geliefert, ein sechstes wird erprobt, drei sollen in nächster Zeit gebaut werden. Die BRD-Regierung hat den Bau der U-Boote wiederholt mit hunderten von Millionen Euro subventioniert. Die U- Boote 4 bis 6 sollen zusammen 2,4 Milliarden Euro gekostet haben. Es wird vermutet, dass Israel diese mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern ausgerüstet hat.

2015 hat Israel in der BRD vier Korvetten Sa'ar- 6-Klasse in Auftrag gegeben. Den Entwurf machte ThyssenKrupp Marine Systems. Die 4. Korvette wurde Ende 2023 von der German Naval Yards ausgeliefert. Alle vier als harmlose unbewaffnete Schifflein, die erst in Israel zu Kriegsschiffen mutierten. Es gibt also viele Möglichkeiten, Exportbeschränkungen für Kriegswaffen zu umgehen. Ungefähr ein Drittel der Gesamt-Fregattenkosten von 430 Millionen Euro soll die BRD bezahlt haben. In einem Bericht der „Times of Israel“ Ende 2023 steht, dass Israel diese Schiffe nicht nur gegen Raketenangriffe einsetzt. Darin heißt es, die israelische Armee habe die Schiffe zur Unterstützung der Bodentruppen im Gazastreifen eingesetzt. Damit ist die BRD direkt am Völkermord in Gaza beteiligt.

U-Boote und Korvetten sind zwei tragende Säulen in der israelischen Kriegsführung und die BRD ist einer der wichtigsten Lieferanten dafür. Vor einem Jahr hat die Regierung eine extra Arbeitsgruppe eingerichtet, um Exportgenehmigungen für Israel schnell zu bearbeiten.

Natürlich muss ein Ende der Rüstungslieferungen an den zionistischen Staat gefordert werden! Darüber hinaus muss ein Abbruch der Beziehungen in allen Bereichen, wirtschaftlich, staatlich, im Bildungsbereich, bei Forschung und Lehre gefordert werden!

Stopp dem Angriffskrieg des imperialistischen Israel!

Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!