ICOR-Erklärung
Internationale Anerkennung der Palästinensischen All-Parteien-Übergangsregierung
Das imperialistische Israel hat in der letzten Woche seinen Angriffskrieg im Mittleren Osten deutlich verschärft. Da kam die Aktionswoche der revolutionären Weltorganisation ICOR mit dem palästinensischen Befreiungskampf genau richtig. Rote Fahne News dokumentiert dazu auch die von der ICOR beschlossene Erklärung zur Anerkennung der Forderung nach einer palästinensischen Übergangsregierung mit Sitz und Stimme in der UNO.
Die ICOR fordert
- Internationale Anerkennung der Palästinensischen All-Parteien Übergangsregierung mit Sitz und Stimme in der UNO!
- Sofortiger Abzug aller israelischen Truppen!
Am 22. Juli 2024 einigten sich 14 relevante palästinensische Kräfte auf die Bildung einer Übergangsregierung unter folgenden Zielen:
- die gemeinsame Regierung bezieht sich auf die Führung der nationalen Einheit vor allem in Gaza, Westjordanland und der Hauptstadt Jerusalem.
- Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt gemäß den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen 181, 2334 und Gewährleistung des Rückkehrrechts gemäß Resolution 194.
- Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes, sich der Besatzung zu widersetzen und sie in Übereinstimmung mit internationalem Recht und der UN-Charta und dem Recht des Volkes auf Selbstbestimmung zu beenden.
- Durchführung von freien, demokratischen Wahlen unter der Autorität der zentralen palästinensischen Wahlkommission sobald wie möglich.
- Bekräftigung der Unrechtmäßigkeit der Besiedlung und der Siedlerexpansion in Übereinstimmung mit den Resolutionen der UN Generalversammlung und dem internationalen Gerichtshof.
- Daran zu arbeiten, die barbarische Blockade des Gaza-Streifens und des Westjordanlands aufzuheben.
- Sich der Vertreibung von Palästinensern von ihrem Land zu widersetzen.
- Beendigung der Spaltung unter den palästinensischen Kräften auf dieser Grundlage.
- alle palästinensischen Institutionen zu vereinigen, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zu beginnen.
Unabhängig von der Beurteilung der einzelnen beteiligten Kräfte und der Motivation der vermittelnden Kräfte China und Russland begrüßt die ICOR diesen Schritt des Zusammenschlusses. Er richtet sich gegen die israelischen zionistischen Absichten der Auslöschung des palästinensischen Volkes und der Rechtfertigung mit ihrem perversen Ziel, ihren territorialen Raum zu erweitern. Der Zusammenschluss erfolgt auf der Grundlage durchweg berechtigter Ziele und Absichten.
Die ICOR verfolgt weiterhin ihr erklärtes Ziel der Stärkung der demokratischen und säkularen Kräfte für einen gemeinsamen, gleichberechtigten, demokratischen palästinensischen Staat aller Ethnien und Religionen mit sozialistischer Perspektive. Sie verpflichtet sich zur Intensivierung der praktischen politischen und humanitären Unterstützung der palästinensischen Massen. Das schließt die Vorbereitung des frühestmöglichen Aufbaus eines Krankenhauses in Gaza nach dem Vorbild des Aufbaus der Geburtsklinik durch ICOR Brigaden in Kobane ein.
- Freiheit für Palästina!
- Die ICOR anerkennt das legitime Recht auf Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den Völkermord und das barbarische Töten, das vom zionistischen Gebilde/vom zionistischen Staat verübt wird.
- Internationale Anerkennung der palästinensischen All-Parteien Übergangsregierung!
- Sitz und Stimme für sie in der UNO!
- Sofortige Beendigung der aggressiven imperialistischen und zionistischen Besatzung und Kriegsführung!
- Baut mit am Krankenhaus für Gaza! Unterstützt die Spendensammlung »Gaza soll leben«!
Hoch die internationale Solidarität! Vorwärts zum Sozialismus!
"Gaza soll leben"
Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben