München, 12. Oktober
Gewerkschaftsdemo gegen Kriegskurs, Rechtsentwicklung und Abbau sozialer Errungenschaften
MLPD und Internationalistisches Bündnis München beteiligen sich an der Demonstration "Soziales auf - Rüstung runter" von ver.di und GEW und rufen dazu auf. Die Demo findet am Samstag, dem 12. Oktober 2024 statt. Sie startet um 14 Uhr vom Odeonsplatz.
Diese Gewerkschaftsdemonstration richtet sich gegen Aufrüstung, Abbau sozialer Errungenschaften, Rechtsentwicklung und die faschistische Gefahr. Unter anderem heißt es in dem Aufruf: "Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben. Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge; unter Inflation und gestiegenen Heizungs- und Stromkosten leiden viele Kolleginnen und Kollegen immer noch. ... Diese unsoziale, neoliberale Politik ist der Nährboden für den Aufstieg der AfD und dass die Gesellschaft immer mehr ins Rechtsextreme kippt."
Der Aufruf nimmt Stellung gegen die Hetze der Faschisten wie der AfD und richtet sich gegen Aufrüstung und den Abbau sozialer Errungenschaften. „Diesen Kurs müssen wir stoppen! Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr. Wir brauchen die Rücknahme aller Kürzungen im sozialen Bereich und für Geflüchtete! Das Geld ist da: bei den Banken, Konzernen und Superreichen, die trotz Krise Milliardengewinne gemacht haben! Weg mit der Schuldenbremse – her mit der Vermögenssteuer und – mit höheren Steuern auf Gewinne!"
Der Aufruf zur Demo erreicht eine große Breite. Ver.di mobilisiert bis nach Stuttgart dafür. Wir unterstützen, dass ver.di und die GEW eine breite Opposition auf der Straße organisieren und dass Gewerkschaftsdelegationen und Arbeitervertreter mit Schildern, Westen, Fahnen etc. aus ganz Bayern und Süddeutschland teilnehmen.
Die MLPD, ihr Jugendverband REBELL und das Internationalistische Bündnis werden mit ihren Transparenten und Fahnen teilnehmen. Wir setzen uns über die Perspektive des echten Sozialismus mit den Teilnehmern auseinander als Ausweg aus den Krisen des imperialistischen Weltsystems. Wir treten für ein breites antifaschistisches Bündnis mit dem Ziel einer antifaschistischen Einheitsfront ein, werben für die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg und laden zum großen frauenpolitischen Event ein, dem Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2024 in Kassel stattfindet.
Hier der Demo-Aufruf und der Ablaufplan der Demo